Traktoren am Eiffelturm: Französische Bauern protestieren gegen Mercosur

The National Times - Traktoren am Eiffelturm: Französische Bauern protestieren gegen Mercosur

Traktoren am Eiffelturm: Französische Bauern protestieren gegen Mercosur / Foto: © AFP

Aus Protest gegen das kurz vor dem Abschluss stehende Mercosur-Freihandelsabkommen haben französische Bauern mit ihren Traktoren vor Pariser Sehenswürdigkeiten demonstriert. In der Nähe des Eiffelturms sowie am Triumphbogen waren am Vormittag je etwa ein Dutzend Traktoren geparkt, umgeben von zahlreichen Sicherheitskräften, wie AFP-Journalisten beobachteten. "Nein zu Mercosur" war zu lesen. Oder: "Frankreich, willst Du Deine Bauern noch?"

Textgröße ändern:

Insgesamt kamen nach Angaben des französischen Innenministeriums am Donnerstag etwa 100 Traktoren nach Paris, die meisten von ihnen wurden jedoch am Stadtrand abgefangen. Die Polizei hatte mit Blick auf die angekündigten Proteste ein Demonstrationsverbot für sensible Zonen erlassen, etwa rund um den Präsidentenpalast und die Nationalversammlung.

Regierungssprecherin Maud Bregeon bezeichnete die Protestaktion als "illegal". Das Landwirtschaftsministerium zeigte sich verständnisvoller und bezeichnete die Anliegen der Bauern als rechtmäßig.

"Wir wollen den Abgeordneten erklären, dass sie seit 30 Jahren zum Tod der französischen Landwirtschaft beitragen", sagte der Chef des Bauernverbands Coordination rurale, Bertrand Venteau, dem Sender Europe 1.

Auch in anderen Landesteilen kam es zu Bauernprotesten. In der Nähe von Bordeaux blockierten aufgebrachte Landwirte ein Treibstoffdepot. An mindestens zehn Orten kam es zu Verkehrsblockaden auf Landstraßen und Autobahnen.

Die französischen Landwirte protestieren gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, weil sie den Import günstiger Produkte fürchten, insbesondere Geflügel und Rindfleisch. Seit Dezember richten sich die Proteste auch gegen den Umgang mit einem Rindervirus. Nach EU-Regeln mussten Tausende Rinder notgeschlachtet werden, sobald in einer Herde ein Fall der hoch ansteckenden Lumpy-Skin-Krankheit nachgewiesen worden war.

S.Cooper--TNT

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.