Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

The National Times - Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern vorgeworfen, die Lieferung trotz des seit 2014 geltenden sogenannten Krim-Embargos mitverantwortet zu haben. Bei dem 61-Jährigen und dem 65-Jährigen, die nun freigesprochen wurden, handelt es sich um den Geschäftsführer und den Vertriebsleiter eines Unternehmens.

Laut Anklage sollen sie einen Vertrag mit einem russischen Staatsunternehmen ausgehandelt haben. In diesem war festgehalten, dass die Turbinen auf die südrussische Halbinsel Taman geliefert werden sollten, tatsächlich seien sie aber 2017 auf die Krim gebracht worden. Die Angeklagten hätten den tatsächlichen Bestimmungsort gekannt, lautete der Vorwurf.

Das Gericht befragte unter anderem mehrere Zeugen. Der Prozess gegen die Männer, der im Juli begonnen hatte, endete nun mit einem doppelten Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

D.S.Robertson--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."