The National Times - Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft

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Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft

WIRTSCHAFT 06.01.2026

Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft / Foto: © AFP

Die Grünen im Bundestag haben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Sofortprogramm für die Wirtschaft gefordert. Die Politik von Merz sei "im ersten Jahr der Amtszeit eine Enttäuschung für die Wirtschaft" gewesen, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Vor allem der Mittelstand habe "unter seiner Politik gelitten". Und Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz seien "für Wahlgeschenke weggetrickst" worden.

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Merz müsse 2026 nun einerseits "zum Jahr des Mittelstands machen", forderte Dröge. Zudem müssten die Mittel aus dem Sondervermögen "endlich in der Modernisierung von Wirtschaft, Schulen und Brücken landen und nicht in einer Stillhalteprämie" für CSU-Chef Markus Söder. Dröge forderte mit Blick auf ein Sofortprogramm weiter: "Die Energiepreise müssen runter, es braucht Praxischecks zum Bürokratieabbau und eine Fachkräfteoffensive."

Merz hat Anfang der Woche in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition selbst eine Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft angemahnt. Er bezeichnete dabei die Lage der deutschen Wirtschaft in einigen Bereichen als "sehr kritisch" und verwies auf Arbeitsplatzverluste in vielen Unternehmen.

D.S.Robertson--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."

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