Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf

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Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf

WIRTSCHAFT 06.01.2026

Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD entschlossene Reformen zur Stärkung der Wirtschaft angemahnt. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch", warnte Merz in dem vierseitigen Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. "Große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren."

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Die Koalition werde sich deshalb 2026 "darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern", schrieb Merz weiter. "Nur so kann die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden."

Es sei klar, "dass die Produktivität in Deutschland unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug ist", betonte Merz in dem Brief, der das Datum vom Sonntag trägt. "Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen."

Auch mit Blick auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg steuere Deutschland auf "ein in jeder Hinsicht anspruchsvolles Jahr 2026 zu", schrieb Merz. "Auf uns wartet viel Arbeit."

Mit Blick auf die bisherige Bilanz der schwarz-roten Regierung, betonte Merz, es sei "schon vieles auf den Weg gebracht". Er verwies dabei auf eine "Kurskorrektur in der Migrationspolitik" und erste Entlastungen für Haushalte und Unternehmen insbesondere bei den Energiekosten. Noch sei aber "nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben".

Mit Blick auf die Herausforderungen im neuen Jahr zeigte sich Merz überzeugt: "Wir können die meisten unserer Probleme selbst lösen." Wenn dies gelinge, "dann stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und stärken das Vertrauen in die Politik".

P.Sinclair--TNT

Mercosur-Handelsabkommen: Warten auf grünes Licht aus Italien

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat Italien sein für eine Mehrheit notwendiges Ja immer noch nicht erteilt. Sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt seien, werde sein Land "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens billigen, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen "sehr zuversichtlich", dass Italien dem Abkommen zustimmen wird.

Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Warner Bros Discovery lehnt auch verbessertes Übernahmeangebot von Paramount ab

In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) ist der Bieter Paramount Skydance auch mit einem verbesserten Angebot auf Ablehnung gestoßen. Der WBD-Verwaltungsrat habe das neue Angebot "einstimmig" zurückgewiesen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Es bleibe "in mehreren wichtigen Punkten" hinter der Fusionsvereinbarung mit dem Streamingdienst Netflix zurück.

Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich"

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald unterzeichnet werden kann. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde sich weiter "stark darum bemühen, bei allen Mitgliedstaaten intensiv um Zustimmung" zu werben.

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