Anschlag in Berlin: Generalbundesanwalt soll Übernahme der Ermittlungen prüfen

The National Times - Anschlag in Berlin: Generalbundesanwalt soll Übernahme der Ermittlungen prüfen

Anschlag in Berlin: Generalbundesanwalt soll Übernahme der Ermittlungen prüfen / Foto: © AFP

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Teilen der Bundeshauptstadt hat die Berliner Senatsverwaltung vom Generalbundesanwalt eine Prüfung der Übernahme der Ermittlungen gefordert. "Jetzt ist es wichtig, dass auch der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens prüft", sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag vor Journalisten.

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"Die Täter nehmen bewusst und wissentlich in Kauf, dass Menschen in Leib und Leben zu Schaden kommen", sagte Spranger. "Deshalb kann hier nicht lediglich von Linksextremismus gesprochen werden, vielmehr steht Linksterrorismus im Raum." Das dürfe sich die Gesellschaft nicht gefallen lassen.

Die Innensenatorin verurteilte erneut "diesen menschenverachtenden Anschlag, der bewusst und gezielt Menschenleben gefährdet" - und zwar in einem Gebiet von Berlin, wo viele ältere Menschen und vulnerable Gruppen lebten.

Grund für den großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins war nach bisherigen Ermittlungen ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, der aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto von Linksextremisten geht. Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein. Diese hatte sich unter anderem auch im März 2024 zu einem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide bekannt.

Ab Samstagfrüh waren zunächst insgesamt 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten im Südwesten Berlins von der Stromversorgung abgeschnitten. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) betraf dies rund hunderttausend Menschen. Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) waren bis Montagmittag rund 14.500 Haushalte wieder am Netz.

Neben Polizei und Feuerwehr unterstützen auch zahlreiche Hilfsorganisationen bei der Versorgung der Betroffenen. Spranger zufolge sagte auch die Bundeswehr Amtshilfe zu und soll die Einsatzkräfte mit Logistik, Transport und dem Betrieb von Notstromaggregaten unterstützen. Auch die Bundespolizei sei seit Montag unterstützend im Einsatz.

C.Stevenson--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."