Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich

The National Times - Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich

Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich / Foto: © AFP/Archiv

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält die vorgesehene Möglichkeit kompletter Leistungsstreichungen in der neuen Grundsicherung für rechtlich bedenklich. Schweitzer verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Leistungen komplett zu streichen geht demnach nicht", gab er zu bedenken.

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Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Reform sieht solche Leistungsstreichungen vor, wenn Berechtigte unentschuldigt drei Termine beim Jobcenter verpassen. "Wer in eine Notlage gerät, muss aufgefangen und unterstützt werden", sagte dazu Schweitzer. Er unterstrich aber, es sei das Ziel, dass Leistungsempfängerinnen und -empfänger das System wieder verlassen. "Die Grundsicherung soll deswegen dafür sorgen, dass Menschen wieder in selbstständige Arbeit kommen", sagte er den Funke-Zeitungen.

T.Allen--TNT

Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat Medienberichten zufolge einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der demnach diverse Ausnahmen vorsieht. Ein staatlicher Höchstpreis müsse "zeitlich eng begrenzt bleiben", zitierte am Montag das Portal Politico aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichteten Politico und "Handelsblatt".

Textilarbeiter in Bangladesch protestieren - gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei

In Bangladesch demonstrieren seit Tagen tausende Textilarbeiterinnen und -arbeiter für einen deutlich höheren Mindestlohn - am Montag kam es in der Hauptstadt Dhaka zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demonstrierende blockierten im Norden eine Autobahn und zündeten mehrere Fahrzeuge an. In Mirpur löste die Polizei eine Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf.

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