Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich

The National Times - Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich

Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich / Foto: © AFP/Archiv

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält die vorgesehene Möglichkeit kompletter Leistungsstreichungen in der neuen Grundsicherung für rechtlich bedenklich. Schweitzer verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Leistungen komplett zu streichen geht demnach nicht", gab er zu bedenken.

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Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Reform sieht solche Leistungsstreichungen vor, wenn Berechtigte unentschuldigt drei Termine beim Jobcenter verpassen. "Wer in eine Notlage gerät, muss aufgefangen und unterstützt werden", sagte dazu Schweitzer. Er unterstrich aber, es sei das Ziel, dass Leistungsempfängerinnen und -empfänger das System wieder verlassen. "Die Grundsicherung soll deswegen dafür sorgen, dass Menschen wieder in selbstständige Arbeit kommen", sagte er den Funke-Zeitungen.

T.Allen--TNT

Frauenanteil in DAX-Vorständen erstmals seit Jahren wieder gesunken

Der Frauenanteil in den Vorständen der größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland ist erstmals seit Jahren wieder gesunken. Wie die Beratungsfirma Russell Reynolds am Freitag mitteilte, sind im Dax aktuell 25,5 Prozent der Vorstandsmitglieder weiblich - ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Im MDax fällt der Frauenanteil demnach um 0,4 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent.

USA senken Strafzölle für mehrere italienische Pastamarken

Die USA haben erst vor wenigen Monaten angekündigte hohe Strafzölle auf diverse italienische Pastamarken gesenkt. Ab Januar sollten Nudeln aus Italien eigentlich mit einem Importzoll von 91 Prozent belegt werden - zusätzlich zu den 15 Prozent, die auf die meisten Einfuhren aus Italien in den USA gelten. Nun kommen mehrere Pastaproduzenten mit deutlich geringeren Aufschlägen davon, wie das Außenministerium in Rom am Donnerstag mitteilte.

Zahl der Erwerbstätigen trotz schwacher Konjunktur 2025 fast unverändert

Trotz der schwachen Konjunktur in Deutschland ist die Zahl der Erwerbstätigen im vergangenen Jahr nahezu unverändert geblieben - Jobverluste in der Industrie und im Baugewerbe wurden durch Beschäftigungsgewinne in verschiedenen Dienstleistungsbereichen ausgeglichen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Laut einer ersten Schätzung waren im Jahresdurchschnitt rund 46 Millionen Menschen erwerbstätig, das waren nur 5000 weniger als 2024. In dem Jahr hatte es so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der Wiedervereinigung 1990 gegeben.

Finnland beschlagnahmt Schiff nach Beschädigung von Unterseekabel in der Ostsee

Nach der Beschädigung eines Telekommunikationskabels am Boden der Ostsee hat die finnische Polizei ein Schiff beschlagnahmt. Der Frachter "Fitburg" stehe im Verdacht, für die Beschädigung des Kabels im Finnischen Meerbusen verantwortlich zu sein, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das unter der Flagge des Karibikstaats Sankt Vincent und den Grenadinen fahrende Schiff transportierte nach finnischen Angaben russischen Stahl.