Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich

The National Times - Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich

Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich / Foto: © AFP/Archiv

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält die vorgesehene Möglichkeit kompletter Leistungsstreichungen in der neuen Grundsicherung für rechtlich bedenklich. Schweitzer verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Leistungen komplett zu streichen geht demnach nicht", gab er zu bedenken.

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Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Reform sieht solche Leistungsstreichungen vor, wenn Berechtigte unentschuldigt drei Termine beim Jobcenter verpassen. "Wer in eine Notlage gerät, muss aufgefangen und unterstützt werden", sagte dazu Schweitzer. Er unterstrich aber, es sei das Ziel, dass Leistungsempfängerinnen und -empfänger das System wieder verlassen. "Die Grundsicherung soll deswegen dafür sorgen, dass Menschen wieder in selbstständige Arbeit kommen", sagte er den Funke-Zeitungen.

T.Allen--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."