Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

The National Times - Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler" / Foto: © AFP

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."

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Mit knapper Mehrheit hatten Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Vormittag dafür gestimmt, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die Regeln betreffen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT): Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe - etwa durch die "Gen-Schere" Crispr-Cas -, die nach Einschätzung der EU-Kommission lediglich eine herkömmliche Züchtung beschleunigen.

Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Neben Schneider ist auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die Lockerungen, die unionsgeführten Ministerien für Forschung und Wirtschaft sind hingegen dafür. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sich für einen Kompromiss eingesetzt, der jedoch nicht zustande kam. Bei der Abstimmung in Brüssel musste sich Deutschland deshalb enthalten.

Das Votum auf EU-Botschafterebene, das noch formell auf Ministerebene bestätigt werden muss, betraf eine vorherige informelle Einigung mit dem EU-Parlament. Auch die Abgeordneten müssen entsprechend noch einmal darüber abstimmen. Umweltminister Schneider hofft nun, dass das EU-Parlament den Fehler "korrigiert". Es brauche "neue Nachweismethoden, die es ermöglichen, gentechnisch veränderte von gentechnikfreien Pflanzen und Produkten zu unterscheiden".

B.Scott--TNT

US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

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Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.