Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

The National Times - Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler" / Foto: © AFP

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."

Textgröße ändern:

Mit knapper Mehrheit hatten Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Vormittag dafür gestimmt, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die Regeln betreffen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT): Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe - etwa durch die "Gen-Schere" Crispr-Cas -, die nach Einschätzung der EU-Kommission lediglich eine herkömmliche Züchtung beschleunigen.

Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Neben Schneider ist auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die Lockerungen, die unionsgeführten Ministerien für Forschung und Wirtschaft sind hingegen dafür. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sich für einen Kompromiss eingesetzt, der jedoch nicht zustande kam. Bei der Abstimmung in Brüssel musste sich Deutschland deshalb enthalten.

Das Votum auf EU-Botschafterebene, das noch formell auf Ministerebene bestätigt werden muss, betraf eine vorherige informelle Einigung mit dem EU-Parlament. Auch die Abgeordneten müssen entsprechend noch einmal darüber abstimmen. Umweltminister Schneider hofft nun, dass das EU-Parlament den Fehler "korrigiert". Es brauche "neue Nachweismethoden, die es ermöglichen, gentechnisch veränderte von gentechnikfreien Pflanzen und Produkten zu unterscheiden".

B.Scott--TNT

Stromversorgung in Kuba zusammengebrochen - Regierung: Ölvorräte aufgebraucht

Wegen massiver Energieengpässe ist in Kuba erneut großflächig die Stromversorgung zusammengebrochen. Die von Russland gelieferten Ölreserven seien nun "aufgebraucht", sagte Energieminister Vicente de la O Levy am Donnerstag im Staatsfernsehen. Nahe der Hauptstadt Havanna kam es wegen der Stromausfälle zu Protesten, die auf der kommunistischen Karibikinsel eher selten sind. Die Krise hatte sich in den vergangenen Wochen durch die US-Blockade der venezolanischen Öllieferungen verschärft.

Reform des Heizungsgesetzes stößt auf gemischtes Echo

Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Wirtschaftsverbände begrüßten nach dem Beschluss vom Mittwoch grundsätzlich die Änderungen, die den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter möglich machen sollen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Umweltschützer beklagten einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde.

Grünes Licht des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Freitag antreten

Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der einflussreichen Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed). Die Entscheidung der Senatoren fiel mit 54 zu 45 Stimmen.

The National Times - Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"