The National Times - Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

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Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

WIRTSCHAFT 19.12.2025

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

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Von den Ausgaben entfällt der allergrößte Teil 2026 auf die Rente drauf, nämlich rund 128 Milliarden Euro. Den größten Zuwachs erfährt das Verteidigungsressort, dessen Budget um ein Drittel Prozent auf 82,65 Milliarden Euro ansteigt.

Die geplanten Investitionen belaufen sich auf über 128 Milliarden Euro. Die Gelder sollen vor allem in die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Betreuung sowie in die innere und äußere Sicherheit fließen.

D.Cook--TNT

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

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