Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform

The National Times - Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform

Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform / Foto: © AFP

In Buenos Aires haben tausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Argentiniens Präsident Javier Milei protestiert. Die Demonstrierenden zogen am Donnerstag (Ortszeit) vor den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt. Aufgerufen zu dem ersten großen Protest gegen die Reform des ultraliberalen Präsidenten hatte die größte Gewerkschaft des Landes CGT. Die Demonstration sei nur "der erste Schritt", sagte deren Ko-Vorsitzender Jorge Solá. Wenn die Regierung nicht einlenke, werde es einen Generalstreik geben.

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Mileis Reform sieht unter anderem vor, dass die erlaubte tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden steigen kann, dass das Streikrecht eingeschränkt und Entschädigungszahlungen bei Kündigungen verringert werden. Das derzeitige Arbeitsrecht hindere Arbeitgeber daran, die Menschen offiziell zu beschäftigen, argumentiert Präsident Milei. Schwarzarbeit ist in Argentinien weit verbreitet.

Der argentinische Senat hatte am Mittwoch mit Anhörungen zu dem Reformgesetz begonnen. Die Ergebnisse würden nun geprüft, sagte die Vorsitzende der entsprechenden Senatskommission. Die Beratungen sollten im Februar fortgesetzt werden.

Das südamerikanische Land ist hochverschuldet. 2001 ging Argentinien infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale sowie wirtschaftliche Krise. Milei hatte bei einer wichtigen Zwischenwahl im Oktober Rückenwind erhalten. Die Abstimmung galt als erster Stimmungstest für den Rechtspopulisten, der seit Dezember 2023 im Amt ist.

Der Präsident bezeichnet sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten". Er nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten.

A.Davey--TNT

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Wegen massiver Energieengpässe ist in Kuba erneut großflächig die Stromversorgung zusammengebrochen. Die von Russland gelieferten Ölreserven seien nun "aufgebraucht", sagte Energieminister Vicente de la O Levy am Donnerstag im Staatsfernsehen. Nahe der Hauptstadt Havanna kam es wegen der Stromausfälle zu Protesten, die auf der kommunistischen Karibikinsel eher selten sind. Die Krise hatte sich in den vergangenen Wochen durch die US-Blockade der venezolanischen Öllieferungen verschärft.

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