Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

The National Times - Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung / Foto: © AFP/Archiv

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Textgröße ändern:

Washington und Brüssel zufolge steht Rasperia in Verbindung mit dem russischen Unternehmer Oleg Deripaska, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Jahr 2022 auf der westlichen Sanktionsliste steht und dessen Vermögenswerte eingefroren sind. Dem Oligarchen gehören 24 Prozent der Anteile an dem österreichischen Bauunternehmen Strabag, an dem RBI ebenfalls Anteile hält.

Wien und Moskau versuchen derzeit, sich auf eine Rückkehr ihrer jeweiligen Vermögenswerte zu einigen. Bislang ist jedoch jeder Versuch vom US-Finanzministerium oder anderen EU-Mitgliedstaaten blockiert worden.

RBI ist die größte westliche Bank, die noch immer in Russland aktiv ist. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Europäische Zentralbank Banken aufgerufen, das Land zu verlassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat RBI mehrmals für die Fortsetzung ihrer Aktivitäten in Russland verurteilt.

S.Cooper--TNT

BKA-Präsident Münch offen für strengere Altersgrenzen bei Social-Media-Nutzung

BKA-Präsident Holger Münch ist offen für strengere Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung. "In den sozialen Netzwerken gibt es bis heute keinen Jugendschutz", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er halte die Debatte um Altersbeschränkungen daher für "nachvollziehbar".

US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.