Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

The National Times - Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung / Foto: © AFP/Archiv

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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Washington und Brüssel zufolge steht Rasperia in Verbindung mit dem russischen Unternehmer Oleg Deripaska, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Jahr 2022 auf der westlichen Sanktionsliste steht und dessen Vermögenswerte eingefroren sind. Dem Oligarchen gehören 24 Prozent der Anteile an dem österreichischen Bauunternehmen Strabag, an dem RBI ebenfalls Anteile hält.

Wien und Moskau versuchen derzeit, sich auf eine Rückkehr ihrer jeweiligen Vermögenswerte zu einigen. Bislang ist jedoch jeder Versuch vom US-Finanzministerium oder anderen EU-Mitgliedstaaten blockiert worden.

RBI ist die größte westliche Bank, die noch immer in Russland aktiv ist. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Europäische Zentralbank Banken aufgerufen, das Land zu verlassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat RBI mehrmals für die Fortsetzung ihrer Aktivitäten in Russland verurteilt.

S.Cooper--TNT

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.