Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

The National Times - Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen / Foto: © AFP

Tausende Landwirte haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration zog nach Angaben der Veranstalter am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes. Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen darüber beraten, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.

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Die Polizei sprach am Mittag von mehreren tausend Teilnehmern. Sie fing einige Traktoren ab und blockierte den Zugang zum EU-Viertel, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Die Veranstalter rechneten mit mehreren hundert weiteren Traktoren auf dem Weg in die belgische Hauptstadt und mindestens 10.000 Teilnehmern, die meisten von ihnen aus Frankreich.

Die Proteste richten sich außerdem gegen geplante Einschnitte in den EU-Fördergeldern für die Landwirtschaft sowie gegen Vorschriften aus Brüssel. "Die Leute haben die Regeln und Einschränkungen satt", sagte der Landwirt Antoine Delefortrie der Nachrichtenagentur AFP. Er ist Sprecher eines Jungbauernverbands in Nordfrankreich. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen warnte er vor "unfairer Konkurrenz" aus Südamerika.

Kommissionspräsidentin von der Leyen traf vor Beginn des Gipfels in Brüssel mit Vertretern des europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca zusammen. Im Laufe des Tages waren weitere Gespräche der Bauernvertreter mit Agrarkommissar Christophe Hansen geplant.

A.Parker--TNT

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.