The National Times - Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen


Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen
Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen / Foto: © AFP

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

Textgröße ändern:

Das Handelsabkommen soll am Samstag in Brasilien unterzeichnet werden, doch sowohl Frankreich als auch Italien fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. In Brüssel ist am Donnerstag anlässlich des EU-Gipfels eine große Demonstration vor allem französischer Bauern gegen das Mercosur-Abkommen geplant. Der europäische Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca erwartet 10.000 Teilnehmende.

Auch der bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner betonte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", das Mercosur-Abkommen "lehnen wir in jeder Form ab". Es belaste die landwirtschaftlichen Märkte wie auch die Verbraucher mit Produkten, "die nicht unseren Produktionsstandards entsprechen – seien es Tierschutz-, Umwelt- oder soziale Standards".

Felßner sieht außerdem unfaire Wettbewerbsbedingungen. Rindfleischerzeuger aus Argentinien etwa könnten große Bestände halten, ohne sich an europäische Tierschutz- oder Grundwasservorgaben zu halten, und damit zu günstigeren Preisen produzieren, sagte er der Zeitung. Er forderte eine Nachverhandlung des Agrarteils des Abkommens.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Textgröße ändern: