The National Times - Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform

The National Times - Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch / Foto: © AFP/Archiv

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

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Details der Verständigung unter den Koalitionspartnern wollte der Minister nicht nennen. Sie sei aber "entlang der Vorgaben des Koalitionsvertrags" erfolgt, sagte er.

Eigentlich hätte das Bundeskabinett die Reform, mit der eines der zentralen Wahlversprechen der Union umgesetzt werden soll, bereits vergangene Woche verabschieden sollen. Die Union legte dann aber ihr Veto gegen die Vorlage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein.

Der Streit drehte sich um Details der geplanten verschärften Sanktionsregeln für Empfänger der neuen Grundsicherung, die sich nicht kooperativ zeigen. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bas sieht vor, dass Betroffenen persönlich angehört werden sollten, ehe ihre Leistungen bei Fehlverhalten komplett gestrichen werden. Die Union ist gegen solche Anhörungen, weil sie dies als Aufweichung der geplanten Verschärfungen sieht.

C.Bell--TNT

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.