Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

The National Times - Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben / Foto: © AFP

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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Auch die derzeit noch geltenden Vorschriften sollen Spahn zufolge fallen, wonach in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

"Die 65 Prozent müssen weg", sagte der CDU-Politiker. Ob ihm dabei eine komplette Streichung oder nur ein geringerer Anteil der erneuerbaren Energien vorschwebt, ließ Spahn offen: "Das besprechen wir innerhalb der Koalition, nicht via Medien." Politikerinnen und Politiker des Koalitionspartners SPD hatten allerdings schon erklärt, dass sie die 65-Prozent-Vorgabe für wichtig hielten.

Spahn sagte ferner: "In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen." Anfang 2026 würden Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde - "und der wird dann auch schnell beschlossen".

Ursprünglich wollte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampel-Regierung - das für mehr Klimaschutz durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen sollte und den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt hat - bis Weihnachten überarbeiten. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde dies ins nächste Jahr verschoben. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, das Gesetz bis Ende Februar zu beschließen.

N.Johns--TNT

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

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