The National Times - Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel

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Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel

WIRTSCHAFT 12.12.2025

Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat begrüßt, dass die EU-Kommission offenbar für eine Lockerung der CO2-Vorgaben für Neuwagen offen ist. "Nach allem was wir bisher hören" werde die Kommission in der kommende Woche entsprechende Vorschläge machen, sagte Merz am Freitag. Es gehe um die Zukunft des "größten Industriesektor, den wir in Deutschland haben".

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Der Kanzler sprach in Heidelberg im Anschluss an eine Veranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP). Deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) hatte am Donnerstag unter Verweis auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündt, die Kommission habe sich bereits festgelegt. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

In Heidelberg bekräftigte Weber dies. Er freue sich, "dass nächsten Dienstag die EU-Kommission einen klaren Vorschlag auf den Tisch legt, das Verbrenner-Verbot abzuschaffen". Aus Brüssel blieb eine Bestätigung dafür weiterhin aus. Die Gespräche zum Thema Flottengrenzwerte würden weiterhin geführt, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag.

Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf die EU-Flottengrenzwerte zurück. Mit diesen Obergrenzen legt die EU fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken die Obergrenzen nach derzeitiger Rechtslage auf Null. Verbrenner-Motoren sind damit nicht verboten, da sie aber nach aktuellem Stand der Technik CO2 ausstoßen, drohen Autoherstellern, die weiterhin Verbrenner verkaufen, Strafzahlungen.

V.Bennett--TNT

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

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