BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt

The National Times - BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt

BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt / Foto: © AFP/Archiv

Durch die Pflege von im EU-Ausland sozialversicherten Menschen bekommt der Pflegende keine Rentenbeiträge gutgeschrieben. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kommt es dabei auf die Sozialversicherung der pflegenden Person nicht an. (Az. B 10/12 R 4/23 R)

Textgröße ändern:

Der Kläger aus Rheinland-Pfalz hatte in Deutschland seine französischen Schwiegereltern auf unentgeltlich gepflegt. Diese bezogen eine französische Rente und waren auch nur in Frankreich kranken- und pflegeversichert. Für den Zeitraum der Pflege schrieb die Deutsche Rentenversicherung dem Mann keine Rentenbeiträge gut. Die Klage hiergegen blieb nun vor dem BSG ohne Erfolg. Die Ungleichbehandlung sei auch mit EU-Recht vereinbar.

Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, EU-Recht sehe nur eine "Sachleistungsaushilfe" vor. Nach deutschem Recht kämen die Rentenbeiträge zwar dem oder der Pflegenden zugute, den Anspruch darauf hätten aber die Pflegebedürftigen. Deren Pflegekasse zahle die Beiträge.

Dies sei bei einer Kranken- und Pflegeversicherung im EU-Ausland nicht der Fall. Für Geldleistungen wie die Rentenbeiträge sei nach EU-Recht der Rentenzahlstaat zuständig, im Falle der Schwiegereltern also Frankreich.

E.Cox--TNT

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.