Anklage wegen Untreue gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger erhoben

The National Times - Anklage wegen Untreue gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger erhoben

Anklage wegen Untreue gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger erhoben / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, sowie drei weitere frühere frühere Führungsmitglieder des Senders erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt zu haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsdirektor, die damalige juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des RBB angeklagt.

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Schlesinger wirft die Generalstaatsanwaltschaft Untreue in 26 Fällen vor, dem 67-jährigen Verwaltungsdirektor in fünf Fällen, der 53-jährige juristische Direktorin in sechs Fällen und dem heute 81-jährigen Verwaltungsratsvorsitzenden in 13 Fällen. In sieben Fällen gehen die Ermittler jeweils von einem besonders schweren Fall aufgrund der "gewerbsmäßigen Begehungsweise" beziehungsweise des besonders hohen Schadens aus.

Hauptsächlich geht es laut Staatsanwaltschaft um die Zahlung sogenannter variabler Vergütungsanteile an Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung. Diese sollen unter bewusster Umgehung der Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrats und unter Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährt worden sein. Zudem geht es um Zulagen im Zusammenhang mit der Übernahme der ARD-Geschäftsführung und Bewirtungskosten, die Schlesinger sich für private Veranstaltungen und eine Urlaubsreise vom RBB erstatten lassen haben soll.

Schlesinger hatte nach zahlreichen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung und der Verschwendung von Gebührengeldern im Sommer 2022 zuerst den ARD-Vorsitz abgegeben und war wenig später auch als RBB-Intendantin zurückgetreten.

S.Ross--TNT

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China hat laut US-Präsident Donald Trump Interesse am Kauf von Öl aus den Vereinigten Staaten bekundet. Peking habe dem "zugestimmt", sagte Trump am Rande seines Staatsbesuchs in China in einem Interview mit dem Sender Fox News, das am späten Donnerstagabend in den Vereinigten Staaten ausgestrahlt wurde. Demnach will China auch Sojabohnen aus den USA kaufen.

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Der neue Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, tritt das Amt am Freitag an. Der Senat in Washington hatte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed) bestätigt. Warsh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump. Er folgt Jerome Powell nach, der acht Jahre lang Fed-Chef war.

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Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Wirtschaftsverbände begrüßten nach dem Beschluss vom Mittwoch grundsätzlich die Änderungen, die den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter möglich machen sollen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Umweltschützer beklagten einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde.