Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

The National Times - Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

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Die Genehmigungen seien "im Grunde genommen so gut wie fertig", fuhr Merz fort. Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte nun, die Koalitionsspitzen hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin "intensiv" mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die Fortschritte bei Kraftwerksstrategie, Industriestrompreis und Strompreiskompensation beraten. "Ich habe das Gefühl, wir sind da noch nicht final, aber wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Klingbeil.

Merz betonte, dass neben dem Industriestrompreis auch die Kraftwerksstrategie und die Pläne zur Strompreiskompensation "genehmigungspflichtig" seien. Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen angesichts des steigenden Anteils erneuerbarer Energien zur langfristig stabilen Energieversorgung auch neue Kraftwerke gebaut werden. Im November hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, dass im kommenden Jahr Gaskraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Zusätzlich sollen zwei Gigawatt technologieoffen ausgeschrieben werden.

Die bereits bestehende Strompreiskompensation, die besonders energieintensive Firmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels befreit, soll nach dem Willen der Koalition auf weitere Branchen ausgedehnt und "sofern beihilferechtlich möglich" erhöht werden.

A.Parker--TNT

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Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

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Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

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Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

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