Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

WIRTSCHAFT 11.12.2025
Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"
Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

Textgröße ändern:

Die Genehmigungen seien "im Grunde genommen so gut wie fertig", fuhr Merz fort. Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte nun, die Koalitionsspitzen hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin "intensiv" mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die Fortschritte bei Kraftwerksstrategie, Industriestrompreis und Strompreiskompensation beraten. "Ich habe das Gefühl, wir sind da noch nicht final, aber wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Klingbeil.

Merz betonte, dass neben dem Industriestrompreis auch die Kraftwerksstrategie und die Pläne zur Strompreiskompensation "genehmigungspflichtig" seien. Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen angesichts des steigenden Anteils erneuerbarer Energien zur langfristig stabilen Energieversorgung auch neue Kraftwerke gebaut werden. Im November hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, dass im kommenden Jahr Gaskraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Zusätzlich sollen zwei Gigawatt technologieoffen ausgeschrieben werden.

Die bereits bestehende Strompreiskompensation, die besonders energieintensive Firmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels befreit, soll nach dem Willen der Koalition auf weitere Branchen ausgedehnt und "sofern beihilferechtlich möglich" erhöht werden.

A.Parker--TNT

Empfohlen

BKA-Präsident Münch offen für strengere Altersgrenzen bei Social-Media-Nutzung

BKA-Präsident Holger Münch ist offen für strengere Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung. "In den sozialen Netzwerken gibt es bis heute keinen Jugendschutz", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er halte die Debatte um Altersbeschränkungen daher für "nachvollziehbar".

US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Textgröße ändern: