Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

The National Times - Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

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Die Genehmigungen seien "im Grunde genommen so gut wie fertig", fuhr Merz fort. Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte nun, die Koalitionsspitzen hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin "intensiv" mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die Fortschritte bei Kraftwerksstrategie, Industriestrompreis und Strompreiskompensation beraten. "Ich habe das Gefühl, wir sind da noch nicht final, aber wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Klingbeil.

Merz betonte, dass neben dem Industriestrompreis auch die Kraftwerksstrategie und die Pläne zur Strompreiskompensation "genehmigungspflichtig" seien. Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen angesichts des steigenden Anteils erneuerbarer Energien zur langfristig stabilen Energieversorgung auch neue Kraftwerke gebaut werden. Im November hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, dass im kommenden Jahr Gaskraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Zusätzlich sollen zwei Gigawatt technologieoffen ausgeschrieben werden.

Die bereits bestehende Strompreiskompensation, die besonders energieintensive Firmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels befreit, soll nach dem Willen der Koalition auf weitere Branchen ausgedehnt und "sofern beihilferechtlich möglich" erhöht werden.

A.Parker--TNT

China will laut Trump Öl aus den USA kaufen

China hat laut US-Präsident Donald Trump Interesse am Kauf von Öl aus den Vereinigten Staaten bekundet. Peking habe dem "zugestimmt", sagte Trump am Rande seines Staatsbesuchs in China in einem Interview mit dem Sender Fox News, das am späten Donnerstagabend in den Vereinigten Staaten ausgestrahlt wurde. Demnach will China auch Sojabohnen aus den USA kaufen.

Neuer US-Zentralbankchef Warsh tritt Amt an

Der neue Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, tritt das Amt am Freitag an. Der Senat in Washington hatte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed) bestätigt. Warsh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump. Er folgt Jerome Powell nach, der acht Jahre lang Fed-Chef war.

Stromversorgung in Kuba zusammengebrochen - Regierung: Ölvorräte aufgebraucht

Wegen massiver Energieengpässe ist in Kuba erneut großflächig die Stromversorgung zusammengebrochen. Die von Russland gelieferten Ölreserven seien nun "aufgebraucht", sagte Energieminister Vicente de la O Levy am Donnerstag im Staatsfernsehen. Nahe der Hauptstadt Havanna kam es wegen der Stromausfälle zu Protesten, die auf der kommunistischen Karibikinsel eher selten sind. Die Krise hatte sich in den vergangenen Wochen durch die US-Blockade der venezolanischen Öllieferungen verschärft.

Reform des Heizungsgesetzes stößt auf gemischtes Echo

Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Wirtschaftsverbände begrüßten nach dem Beschluss vom Mittwoch grundsätzlich die Änderungen, die den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter möglich machen sollen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Umweltschützer beklagten einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde.