Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

The National Times - Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.

Textgröße ändern:

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hob hervor, dass die Zukunft der Mobilität zwar elektrisch sei, aber auch für die Bestandsflotte Fortschritte erreicht werden sollten. Die Gesetzesnovelle mache das Tanken nun "Schritt für Schritt klimafreundlicher", erklärte er. Zudem sollten auch neue Wertschöpfungsketten geschaffen werden.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf mehrere Wege vor, wie Mineralölunternehmen die vorgegebenen Klimaziele erreichen können: den Einsatz von grünem Wasserstoff, der mithilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird, oder "fortschrittliche Biokraftstoffe", die aus Reststoffen wie Stroh oder Gülle gewonnen werden - Palmöl soll dort aber nicht mehr angerechnet werden. Drittens "herkömmliche Biokraftstoffe" aus Futter- und Lebensmitteln, deren Quote laut Gesetzesentwurf allerdings auf das bisherige Niveau gedeckelt wird, sowie schließlich auch der Nachweis einer Nutzung von grünem Strom in Elektroautos. Dieser soll beispielsweise von Haltern von E-Autos an Mineralölunternehmen verkauft werden können, die damit dann einen Teil ihrer THG-Quote erfüllen.

In der Automobilindustrie und bei Umweltverbänden stieß der Kabinettsbeschluss auf ein gemischtes Echo: Der Autoherstellerverband VDA begrüßte, dass die Regierung die THG-Quote über das Jahr 2030 hinaus fortschreiben wolle und damit die Grundlage für Investitionen in Industrie und Infrastruktur schaffe, bemängelte aber, dass der angepeilte Quotenpfad zu unambitioniert sei. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte hingegen unter anderem, dass weiter "klimaschädliche Kraftstoffe vom Feld" gefördert werden sollten; die Deutsche Umwelthilfe monierte, Anreize für E-Mobilität würden weiter reduziert.

E.Reid--TNT

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.