Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

The National Times - Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.

Textgröße ändern:

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hob hervor, dass die Zukunft der Mobilität zwar elektrisch sei, aber auch für die Bestandsflotte Fortschritte erreicht werden sollten. Die Gesetzesnovelle mache das Tanken nun "Schritt für Schritt klimafreundlicher", erklärte er. Zudem sollten auch neue Wertschöpfungsketten geschaffen werden.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf mehrere Wege vor, wie Mineralölunternehmen die vorgegebenen Klimaziele erreichen können: den Einsatz von grünem Wasserstoff, der mithilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird, oder "fortschrittliche Biokraftstoffe", die aus Reststoffen wie Stroh oder Gülle gewonnen werden - Palmöl soll dort aber nicht mehr angerechnet werden. Drittens "herkömmliche Biokraftstoffe" aus Futter- und Lebensmitteln, deren Quote laut Gesetzesentwurf allerdings auf das bisherige Niveau gedeckelt wird, sowie schließlich auch der Nachweis einer Nutzung von grünem Strom in Elektroautos. Dieser soll beispielsweise von Haltern von E-Autos an Mineralölunternehmen verkauft werden können, die damit dann einen Teil ihrer THG-Quote erfüllen.

In der Automobilindustrie und bei Umweltverbänden stieß der Kabinettsbeschluss auf ein gemischtes Echo: Der Autoherstellerverband VDA begrüßte, dass die Regierung die THG-Quote über das Jahr 2030 hinaus fortschreiben wolle und damit die Grundlage für Investitionen in Industrie und Infrastruktur schaffe, bemängelte aber, dass der angepeilte Quotenpfad zu unambitioniert sei. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte hingegen unter anderem, dass weiter "klimaschädliche Kraftstoffe vom Feld" gefördert werden sollten; die Deutsche Umwelthilfe monierte, Anreize für E-Mobilität würden weiter reduziert.

E.Reid--TNT

Ministerium: Austritt "großer Mengen" an Erdöl bei Pipeline-Havarie in Brandenburg

An einer Pipeline nahe der PCK-Raffinerie in Brandenburg ist nach einer Havarie offenbar eine große Menge an Erdöl ausgetreten. Das Brandenburger Umweltministerium bestätigte am Mittwochabend Medienberichte über den Vorfall nahe der Ortschaft Zehnebeck in der Gemeinde Gramzow in der Uckermark. Die "Märkische Oderzeitung" berichtete über eine Erdölfontäne, die bis zu zwölf Meter in die Höhe schieße und veröffentlichte Bilder davon.

Österreichischer Unternehmer Benko zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Der insolvente österreichische Unternehmer René Benko ist wegen Konkursvergehen zu 15 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 4320 Euro verurteilt worden. Benkos Frau Nathalie sei von den Vorwürfen der Mittäterschaft freigesprochen worden, bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Der 48-Jährige war Mitte Oktober nach einem zweitägigen Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe bereits zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt

Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Soja-Würstchen: Die Entscheidung über ein Verbot solcher Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte ist in Brüssel vertagt worden. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Beratungen über die entsprechende Gesetzesreform sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

EU-Verhandler vertagen Entscheidung über Namensverbot für Veggie-Burger

EU-Verhandler in Brüssel haben eine Entscheidung über ein Verbot von Bezeichnungen wie Veggie-Burger und Soja-Schnitzel vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.