Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert

The National Times - Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert

Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert / Foto: © AFP/Archiv

Eine Klage der irischen Billig-Airline Ryanair gegen Coronahilfen Portugals für den Konkurrenten TAP ist vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gescheitert. Es bestätigte am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission vom Dezember 2021, mit dem die Beihilfe genehmigt wurde. Diese umfasste unter anderem eine Kreditbürgschaft und sah die Umwandlung eines Rettungsdarlehens von 1,2 Milliarden Euro in Eigenkapital vor. Insgesamt geht es um 2,55 Milliarden Euro. (Az. T-458/22)

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TAP war 2020 verstaatlicht worden, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. Inzwischen will die portugiesische Regierung einen Anteil von bis zu 49,9 Prozent an der staatlichen Fluggesellschaft wieder verkaufen. Vor Gericht ging es am Mittwoch aber nicht darum, sondern um eine im Juni 2021 angemeldete Beihilfe.

Die Kommission habe nachgewiesen, dass TAP die Voraussetzungen dafür erfüllte, erklärte das EU-Gericht. Sie sei zudem zu Recht davon ausgegangen, dass die Hilfen gemeinsamen Zielen entsprachen sowie erforderlich, geeignet und angemessen waren. Auch weitere Argumente von Ryanair wurden zurückgewiesen.

Die irische Fluggesellschaft kann gegen das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als nächsthöherer Instanz vorgehen. Bereits im Februar hatte das Gericht eine Klage Ryanairs gegen die Genehmigung eines früheren Darlehens für TAP abgewiesen, der Fall liegt inzwischen beim EuGH.

L.A.Adams--TNT

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.