Bundesfinanzhof: Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig

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Bundesfinanzhof: Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig

WIRTSCHAFT 10.12.2025

Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht verfassungswidrig. Die Münchener Richter wiesen am Mittwoch drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Sie wird seit Anfang des Jahres erhoben. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

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Auf dem Prüfstand des BFH stand zunächst das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. Die Kläger hatten unter anderem eine zu ungenaue und damit zu Ungerechtigkeiten führende Datengrundlage gerügt.

Eine Reform der Grundsteuer war 2018 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Die frühere Berechnung nach völlig überholten Einheitswerten sei mit dem Gleichheitsgebot nicht mehr vereinbar.

S.Cooper--TNT

Eltern mit Geldsorgen zweifeln häufiger an Erfüllung von Bedürfnissen bei Kindern

Eltern mit finanziellen Sorgen zweifeln einer Studie zufolge häufiger daran, den Bedürfnissen ihrer Kinder vollständig gerecht zu werden. Vor allem Alleinerziehende, die ihr Gehalt als zu niedrig empfinden, sind davon betroffen, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Nutri-Score-Umfrage: Mehrheit der Verbraucher für verpflichtende Lebensmittelampel

Fünf Jahre nach der freiwilligen Einführung der Nährwertampel Nutri-Score in Deutschland spricht sich laut einer Umfrage die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher für eine verpflichtende Kennzeichnung aus. Zugleich nutzt bisher nur eine Minderheit das Label häufig oder sehr häufig beim Einkauf, wie die Verbraucherorganisation Foodwatch am Mittwoch mitteilte. Dies sei wenig verwunderlich, da der Nutri-Score bislang nur auf wenigen Produkten im Supermarkt zu finden sei.

US-Notenbank Fed: Dritte Leitzinssenkung in Folge erwartet

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MEZ). Experten rechnen zum dritten Mal in Folge mit einem Zinsschnitt um 0,25 Prozentpunkte. Der Leitzins läge dann auf dem niedrigsten Stand seit rund drei Jahren, in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent.

Namensverbot für Veggie-Burger geht in womöglich letzte EU-Verhandlungsrunde

Am Mittwoch könnte sich vorerst entscheiden, ob vegetarische Fleischersatzprodukte weiter Burger, Schnitzel oder Wurst heißen dürfen. Der Vorschlag für ein EU-weites Namensverbot geht ab 14.00 Uhr in Brüssel in die womöglich letzte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Ob sich der Vorschlag durchsetzt, ist noch unklar.

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