The National Times - Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Wetter - Sydney 24°C

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

WIRTSCHAFT 05.12.2025

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit / Foto: © AFP

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung gaben 597 Angeordnete ihre Stimme ab - von ihnen votierten 319 Abgeordnete mit Ja, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekannt gab. 53 Abgeordnete enthielten sich, 225 stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden soll.

Textgröße ändern:

Diese Maßnahme war besonders umstritten. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten das Vorhaben kritisiert und mit einer Ablehnung gedroht. Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da die Linkspartei aber ankündigte, sich enthalten zu wollen, sank die Schwelle für die Billigung.

Der Entwurf bekam nun, wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, eine sogenannte Kanzlermehrheit - also eine absolute Mehrheit nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller Mitglieder des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition hat 328 Abgeordnete. Merz hatte am Donnerstag gesagt, er wünsche sich ein Ergebnis "zwischen 316 und 328" - diese Mehrheit wurde mit dem Votum am Freitag erreicht.

Ebenfalls beschlossen wurde mit dem Gesetzesvorhaben die Ausweitung der Mütterrente. Dabei geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten der betroffenen Eltern.

Ebenfalls angenommen wurden zwei weitere Gesetzentwürfe des Rentenpakets - zur Stärkung der Betriebsrenten und zur Einführung einer neuen Aktivrente. Mit letzterem Vorhaben will die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen.

G.Morris--TNT

Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz am Freitag im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.

Riesige Übernahme geplant: Netflix will Warner Bros Discovery kaufen

In den USA bahnt sich die größte Firmenübernahme im Medien- und Filmgeschäft jemals an: Der Streamingdienst Netflix steht vor der Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery. Das Geschäft sei von beiden Vorständen einstimmig genehmigt worden und soll in den kommenden zwölf bis 18 Monaten abgeschlossen werden, erkärten die beiden Unternehmen am Freitag. Experten erwarten allerdings, dass die Kartellbehörden nicht nur in den USA die geplante Übernahme sehr genau prüfen werden.

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordnete mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher - letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.

Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."

Textgröße ändern: