EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

The National Times - EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Verkehrsminister haben einer von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen jährlichen TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage erteilt. Sie stimmten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel dafür, dass auch alte Autos wie bislang alle zwei Jahre überprüft werden sollen. Unter anderem die Bundesregierung hatte sich in Brüssel gegen eine Verschärfung eingesetzt.

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Deutschland habe verhindern können, "dass wir da auf einjährige Prüfintervalle zurückfallen würden", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Rande des Treffens. "Wir bleiben also bei der bestehenden Regelung."

Die Kommission hatte im April vorgeschlagen, alle Fahrzeuge, die mindestens zehn Jahre alt sind, jedes Jahr zum TÜV zu schicken. Die Verkehrsminister verwiesen zur Begründung ihrer Absage auf zusätzliche Kosten für die Autofahrer.

Wer sich über lange Zeit im EU-Ausland aufhält, soll sein Auto kurzfristig auch dort zur Überprüfung bringen können. Dieses Land kann ein sechsmonatiges Zertifikat ausstellen. Nach Ablauf dieses Zeitraum wird aber eine Überprüfung in dem Land fällig, wo das Auto registriert ist.

Mit der Reform will die EU außerdem die Methoden für Feinstaub und Stickstoffoxid anpassen und damit unter anderem die Lehren aus der Dieselgate-Affäre ziehen, die 2015 ins Rollen gekommen war. Damals und in den Folgejahren hatte sich herausgestellt, dass viele Fahrzeugmodelle verschiedener Hersteller die angegebenen Emissionswerte nur auf dem Prüfstand einhielten, nicht jedoch im Normalbetrieb auf der Straße.

Der Rat der 27 EU-Staaten muss nun mit dem Europaparlament über die Reformen verhandeln. Die Abgeordneten haben allerdings noch kein Verhandlungsmandat verabschiedet, sodass die Beratungen erst im nächsten Jahr an Fahrt aufnehmen dürften.

T.Ward--TNT

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

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Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.