Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben

The National Times - Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben

Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben / Foto: © AFP/Archiv

Wenn das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen seinen Strom weiter per Verbrennungsmotor auf dem Schiff erzeugt, muss der Betreiber Deutsche Regas dafür eine Änderungsgenehmigung erwirken. An dem Verfahren muss außerdem die Öffentlichkeit beteiligt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Ursprünglich war geplant, dass das Terminal schon ab Januar dieses Jahres mit Landstrom versorgt wird. (Az. 7 A 8.25 und 7 A 14.25)

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Diese Frist verlängerte die Landesbehörde, das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, zunächst bis Ende Dezember. Die Deutsche Regas beantragte dort, den Weiterbetrieb der Verbrennungsmotoren noch länger ohne Genehmigungsverfahren zu erlauben. Da die Behörde das nicht tat, zog der Terminalbetreiber vor Gericht.

Dort hatte er jedoch nun keinen Erfolg. Das Immissionsschutzgesetz sieht für solche Fälle ein Änderungsgenehmigungsverfahren vor, wie das Bundesverwaltungsgericht erklärte. Dieses Gesetz regelt den Schutz vor schädlichen Einflüssen wie Lärm oder Luftverschmutzung.

Das Terminal kann trotz des höchstrichterlichen Urteils weiterbetrieben werden: Die Behörde verlängerte die Frist am Mittwoch in der Verhandlung den Angaben nach bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens, höchstens bis Ende April.

C.Bell--TNT

Womöglich letzte Verhandlungsrunde für EU-Gentechnik-Reform begonnen

In Brüssel hat am Mittwoch die womöglich letzte Verhandlungsrunde für Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik begonnen. Der dänische Vorsitz im Rat der 27 EU-Staaten will die Verhandlungen abschließen, die abendlichen Gespräche mit Vertretern des Europaparlaments dürften sich aber zäh gestalten. Nach Angaben mehrerer Beteiligter liegen die Positionen bei den wichtigsten Streitpunkten noch auseinander.

Großflächiger Stromausfall im Westen Kubas - auch Havanna betroffen

Im Westen Kubas ist die Stromversorgung erneut komplett zusammengebrochen. Auch die Hauptstadt Havanna war am Mittwoch von dem großflächigen Stromausfall betroffen. Der staatliche Stromversorger erklärte, in den frühen Morgenstunden sei in mehreren Provinzen des Inselstaats der Strom ausgefallen. Auch in Havanna, wo 1,7 Millionen Menschen leben, "gibt es keinen Strom", teilte das Unternehmen mit.

US-Supermarktkette: Costco klagt gegen Trump-Zölle

Als erstes großes US-Unternehmen klagt die Supermarktkette Costco gegen die Zölle von Präsident Donald Trump. Der Konzern reichte die Klage beim Internationalen Handelsgericht in New York ein, wie am Mittwoch bekannt wurde. In der Klageschrift von Ende November, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt Costco eine "Rückerstattung für unrechtmäßig erhobene Zölle" in ungenannter Höhe.

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