Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern

The National Times - Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern

Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern / Foto: © AFP/Archiv

Das Land Niedersachsen muss bei seiner finanziellen Ausgleichsregelung für die Ausstattung inklusiver Schulen nachbessern. Das entsprechende Gesetz sei verfassungswidrig, weil es keine Kompensationszahlungen für ausschließlich im Bereich der Oberstufe tätige kommunale Schulträger vorsehe, entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Mittwoch. Er ordnete eine verfassungskonforme Neufassung an. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Region Hannover und dem Land. (Az. StGH 2/24)

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Es geht dabei um die Kostenausgleichsbestimmungen zum niedersächsischen Landesschulgesetz, demzufolge alle öffentlichen Schulen in dem Land ab dem Schuljahr 2013/2014 inklusive Schulen sind. Das dient der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land beteiligt sich mit einer Pauschale an den Kosten der Schulträger für barrierefreie Zugänge. Bei der Verteilung wird jedoch nur die Schülerzahl im Bereich von Primar- sowie Sekundarstufe I berücksichtigt - also bis maximal Klasse zehn.

Schulträger, die nur für ältere Schüler im Bereich der Sekundarstufe II zuständig sind, erhalten demzufolge keine Zahlungen. Diese Regelung sei zumindest ab dem Zeitpunkt verfassungswidrig geworden, an dem die ersten inklusiven Jahrgänge die Oberstufe erreicht hätten, urteilte das Landesverfassungsgericht nun. Dies sei im Schuljahr 2018/2019 geschehen.

Laut Entscheidung des Staatsgerichtshof muss der Gesetzgeber bis Ende kommenden Jahres eine verfassungsgemäße Reform beschließen. Bis dahin bleibt die aktuelle Regelung zu den Kostenregelungen weiter bestehen.

O.Nicholson--TNT

Leichter Anstieg der Pkw-Neuzulassungen im November - Sattes Plus bei E-Autos

Im November sind in Deutschland erneut mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Mitwoch in Flensburg mitteilte, wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im November 2024. Ein deutliches Plus gab es erneut bei den Zulassungen von E-Autos. Insgesamt wurden in den ersten elf Monaten 0,7 Prozent mehr Pkw zugelassen als im Vorjahr.

Armutsbericht: Betroffene erleben soziale und gesundheitliche Nachteile

Armut wird von Betroffenen in Deutschland nicht nur als materieller Mangel erlebt, sondern geht auch mit sozialen und gesundheitlichen Nachteilen einher. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht, der Betroffene stärker als bislang einband, ergab zwar, dass 84,3 Prozent der Teilnehmenden mit aktueller Armutserfahrung in erster Linie fehlendes Geld als ihre größte Herausforderung betrachten.

Bundesamt sieht Salmonellen-Risiko bei Sesamprodukten

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat auf das Risiko einer Salmonelleninfektion beim Verzehr von Sesamprodukten hingewiesen. Bei Untersuchungen solcher Produkte im Einzelhandel seien in zwei Prozent der Proben Salmonellen nachgewiesen worden, teilte das BVL am Mittwoch mit. Insbesondere empfindlichen Verbrauchergruppen wie Kleinkindern, älteren und immungeschwächten Menschen sowie Schwangeren werde deshalb empfohlen, "rohe Sesamprodukte nicht zu verzehren".

Branchenmedium: Shein auf Platz 4 der umsatzstärksten Bekleidungshändler in Deutschland

Der Onlinehändler Shein ist in Deutschland unter die umsatzstärksten Bekleidungshändler aufgestiegen. Nach einer am Mittwoch von der Fachpublikation "Textilwirtschaft" veröffentlichten Rangliste machte Shein 2024 einen Sprung von Platz sieben auf Platz vier der umsatzstärksten Händler. Nach einer Schätzung von "Textilwirtschaft" steigerte die in China gegründete Plattform ihre Umsätze auf dem deutschen Markt um deutliche 30 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro.