Rentenstreit: Rhein weist Abweichler in der Union auf "Gesamtverantwortung" hin

The National Times - Rentenstreit: Rhein weist Abweichler in der Union auf "Gesamtverantwortung" hin

Rentenstreit: Rhein weist Abweichler in der Union auf "Gesamtverantwortung" hin / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um das Rentenpaket der Regierung hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abweichler in der Unionsfraktion zum Einlenken aufgefordert. Zwar habe die Junge Gruppe der Union einige Punkte durchaus zu Recht angesprochen, sagte Rhein am Dienstag dem Podcast von Table-Briefings. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag gebe es aber ein übergeordnetes Interesse. "Am Ende ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für alles."

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Die Gesamtverantwortung liege darin, "dass dieses Land durch die Mitte geführt wird", führte der hessische Regierungschef aus. Wenn die Bundesregierung scheitere, "wäre es eine Katastrophe für Deutschland".

Das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket droht im Bundestag zu scheitern, weil eine Gruppe junger Abgeordneter in der Union nicht dafür stimmen will. In einem unverbindlichen Votum in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher - und damit auch der Fortbestand der Koalition gefährdet.

Rhein schlug als Angebot an die Junge Gruppe vor, die Frühstartrente auszuweiten. Deutschland müsse wie in vielen europäischen Ländern dringend in eine richtige Aktienvorsorge einsteigen, forderte der CDU-Politiker.

J.Sharp--TNT

Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings geht die Hängepartie auch nach der Probeabstimmung am Dienstag weiter. In dem unverbindlichen Votum in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher - und damit auch der Fortbestand der Koalition.

Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"

Die Mietpreisbremse wird nach einer Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) regelmäßig umgangen. Eine exemplarische Untersuchung der Mietmärkte in Berlin und im baden-württembergischen Ulm habe "alarmierende Ergebnisse" zutage gefördert, teilte der DMB am Dienstag mit. Die Politik müsse angesichts dieser Befunde dringend handeln.

Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf

Die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind am Dienstag zu Beratungen über das unionsintern umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung zusammengekommen. Auf der Sitzung im Reichstagsgebäude wollten die Abgeordneten über ihr Stimmverhalten bei der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag entscheiden. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) rief die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe in der Fraktion auf, ihre Bedenken gegen das Rentenpaket zurückzustellen und mit Ja zu stimmen.

JD.com aus China sichert sich Mehrheit von über 85 Prozent an Mediamarkt-Saturn

Der chinesische Onlinehändler JD.com hat sich eine deutliche Mehrheit an der Ceconomy AG gesichert, der Muttergesellschaft der Elektrohändler MediaMarkt und Saturn. Wie Ceconomy am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, stieg die Beteiligung von JD.com auf 59,8 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte. Zusammen mit dem verbleibenden Anteil von Convergenta, der Beteiligungsgesellschaft der Gründerfamilie Kellerhals, ergebe sich damit eine Gesamtbeteiligung von 85,2 Prozent.