Rentenstreit: Rhein weist Abweichler in der Union auf "Gesamtverantwortung" hin

The National Times - Rentenstreit: Rhein weist Abweichler in der Union auf "Gesamtverantwortung" hin

Rentenstreit: Rhein weist Abweichler in der Union auf "Gesamtverantwortung" hin / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um das Rentenpaket der Regierung hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abweichler in der Unionsfraktion zum Einlenken aufgefordert. Zwar habe die Junge Gruppe der Union einige Punkte durchaus zu Recht angesprochen, sagte Rhein am Dienstag dem Podcast von Table-Briefings. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag gebe es aber ein übergeordnetes Interesse. "Am Ende ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für alles."

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Die Gesamtverantwortung liege darin, "dass dieses Land durch die Mitte geführt wird", führte der hessische Regierungschef aus. Wenn die Bundesregierung scheitere, "wäre es eine Katastrophe für Deutschland".

Das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket droht im Bundestag zu scheitern, weil eine Gruppe junger Abgeordneter in der Union nicht dafür stimmen will. In einem unverbindlichen Votum in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher - und damit auch der Fortbestand der Koalition gefährdet.

Rhein schlug als Angebot an die Junge Gruppe vor, die Frühstartrente auszuweiten. Deutschland müsse wie in vielen europäischen Ländern dringend in eine richtige Aktienvorsorge einsteigen, forderte der CDU-Politiker.

J.Sharp--TNT

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Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

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BKA-Präsident Holger Münch ist offen für strengere Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung. "In den sozialen Netzwerken gibt es bis heute keinen Jugendschutz", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er halte die Debatte um Altersbeschränkungen daher für "nachvollziehbar".

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