Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"

The National Times - Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"

Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen" / Foto: © AFP/Archiv

Die Mietpreisbremse wird nach einer Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) regelmäßig umgangen. Eine exemplarische Untersuchung der Mietmärkte in Berlin und im baden-württembergischen Ulm habe "alarmierende Ergebnisse" zutage gefördert, teilte der DMB am Dienstag mit. Die Politik müsse angesichts dieser Befunde dringend handeln.

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Dem Mieterbund zufolge überschreiten in Berlin 46 Prozent der inserierten Bestandswohnungen die zulässigen Mietobergrenzen; bei mehr als einem Drittel liege "sogar Mietwucher" vor. In Ulm verstoßen demnach gar sieben von zehn Anzeigen gegen die Mietpreisbremse. Ausgewertet wurden für die Untersuchung von Mai 2024 bis Oktober 2025 rund 20.000 Online-Inserate von Wohnungsanzeigen in beiden Städten.

"In Berlin und Ulm sehen wir, dass die Mietpreisbremse regelmäßig umgangen wird - und das ohne Konsequenzen für Vermieterinnen und Vermieter, die sich nicht an das geltende Recht halten", erklärte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Dem müsse zügig Einhalt geboten werden. Andernfalls werde sich die Situation für Mieterinnen und Mieter aufgrund der angespannten Lagen in den meisten deutschen Städten weiter verschärfen "und immer mehr Menschen werden sich Wohnraum nicht mehr leisten können", mahnte Weber-Moritz.

"Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt, um Mieterinnen und Mieter vor unzulässig hohen Mieten zu schützen", forderte die DMB-Präsidentin. Nötig ist nach Auffassung des Mieterbundes zuvorderst die strengere Ahndung von Mietwucher. Zudem solle unter anderem der Möblierungszuschlag im Mietvertrag separat ausgewiesen werden, um die Einhaltung der Mietpreisbremse in möblierten Wohnungen überprüfen zu können.

Außerdem müsse die Mietpreisbremse dauerhaft und flächendeckend gelten, nicht nur in besonders angespannten Wohnungsmärkten, forderte der DMB. Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssten darüber hinaus "mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden, um eine wirksame Abschreckung zu erzielen". Das systematische Umgehen der Mietpreisbremse und des Mietwucherparagrafen sei "kein Kavaliersdelikt und erfordert dringend politisches Handeln", erklärte Weber-Moritz.

A.Little--TNT

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