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Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes

WIRTSCHAFT 02.12.2025

Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) über die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022. Die drei Kläger machen geltend, der neben den Unterkunftskosten für den täglichen Lebensunterhalt gezahlte Regelbedarf sei nach dem Inflationsschub ab Anfang 2021 nur in verfassungswidrig niedrigem Umfang angehoben worden. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)

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Die Landessozialgerichte hatten die Klagen jeweils abgewiesen. Sie verwiesen unter anderem auf eine Einmalzahlung von 200 Euro im Juli 2022. Alle drei Revisionen hatte erst das Bundessozialgericht zugelassen. Wenn es eine Verfassungswidrigkeit des Bürgergeldes im Jahr 2022 annehmen sollte, müsste es die Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

R.T.Gilbert--TNT

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.

Tarifeinigung für deutsche Seeschifffahrt: Heuern für Seeleute steigen

Mehrere tausend Seeleute erhalten ab dem 1. Januar 2026 höhere Heuern. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Verband Deutscher Reeder (VDR) einigten sich am Donnerstag in der zweiten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss, wie Verdi mitteilte. Vereinbart wurde demnach ein Anstieg der Heuern um 3,0 Prozent ab dem 1. Januar und um weitere 2,8 Prozent ab Anfang 2027. Der neue Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (HTV-See) hat demnach eine Laufzeit von 30 Monaten.

Studie: Eigenverbrauch von Solarstrom in Deutschland stark gestiegen

Immer mehr Strom wird in Deutschland mit Solaranlagen produziert und dann vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht. Im vergangenen Jahr lag der Anteil des Eigenverbrauchs an der Solarstromproduktion bei rund 17 Prozent, wie das Freiburger Frauenhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) berechnet hat. 2023 waren es der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung zufolge noch 13 Prozent.

Italien: 13 Luxusmarken wegen Ausbeutung bei Zulieferern im Visier der Justiz

Gucci, Prada, Versace und zehn weitere Luxusmarken sind in Italien im Rahmen von Ermittlungen zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei Zulieferbetrieben ins Visier der Justiz geraten. Der Mailänder Staatsanwalt Paolo Storari verlangte in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die 13 Luxusfirmen nähere Auskünfte zu den mutmaßlichen Verstößen. Offiziell ermittelt wird gegen sie bisher noch nicht.

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