Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"

The National Times - Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"

Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition" / Foto: © AFP

Im Rentenstreit hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungspläne an Widerständen in der Union gewarnt. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei "wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition", sagte die SPD-Ko-Vorsitzende am Montag in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass wir kaum noch andere Gesetzgebung (...) durchs Parlament bringen".

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Sie sei weiter "optimistisch, dass es in dieser Woche gelingt, dann auch das Rentenpaket zu beschließen", betonte Bas vor einem Treffen der EU-Arbeitsminister in Brüssel. Den Kritikern der Union sei ein "gutes Angebot" gemacht worden. Die ab Dezember geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Reform des Rentensystems erarbeiten soll, werde "eine wichtige Aufgabe haben".

In der Union drohen 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe im Bundestag seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorlegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.

"Wir müssen aufgrund des demografischen Wandels in der Tat zu Reformen in dieser Legislatur noch kommen", sagt Bas mit Blick auf die große Rentenreform im kommenden Jahr am Montag. "Das ist auch der Jungen Gruppe fest zugesagt."

F.Morgan--TNT

Bundespräsident Steinmeier würdigt Ehrenamtler als "Bollwerk gegen Gleichgültigkeit"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin ehrenamtlich engagierte Bürger zum Tag des Ehrenamts mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ehrenamtlich Engagierte seien ein "Bollwerk gegen die Gleichgültigkeit", sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext am Montag. Die 20 im Schloss Bellevue ausgezeichneten Frauen und Männer stünden stellvertretend für rund 30 Millionen Menschen, die sich in Deutschland engagieren, betonte er.

Erhebung: Deutsche Unternehmen zahlen ihre Rechnungen wieder etwas pünktlicher

Die Zahlungsmoral der Firmen in Deutschland hat sich im dritten Quartal wieder etwas verbessert. Der durchschnittliche Zahlungsverzug verkürzte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,1 Tage auf 7,3 Tage, wie die Auskunftei Creditreform am Montag mitteilte. Nach einer "deutlichen Verschlechterung im Krisenjahr 2024" entspanne sich die Lage etwas. Am spätesten zahlt weiterhin das Baugewerbe mit einem Verzug von 12,3 Tagen im Schnitt.

Konsumlaune der Verbraucher im Dezember weiter verschlechtert

Die vom Handelsverband (HDE) ermittelte Konsumlaune der Verbraucher in Deutschland hat sich weiter verschlechtert. Der Index sank auf 95,24 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Jahresbeginn, wie der Verband am Montag mitteilte. "Die Kaufzurückhaltung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern nimmt im Dezember etwas zu", erklärte der HDE. "Zu beobachten ist eine Verschiebung vom Konsum hin zum Sparen."

Sipri-Bericht: Europäische Rüstungskonzerne profitieren besonders stark von Aufrüstung

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben europäische und insbesondere deutsche Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr besonders stark von der internationalen Aufrüstung profitiert. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zu den 100 größten Rüstungsfirmen der Welt hervorgeht, wuchsen die Einnahmen der 26 größten europäischen Unternehmen mit Ausnahme Russlands um durchschnittlich 13 Prozent auf insgesamt 151 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 130 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr.