Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"

The National Times - Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"

Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition" / Foto: © AFP

Im Rentenstreit hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungspläne an Widerständen in der Union gewarnt. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei "wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition", sagte die SPD-Ko-Vorsitzende am Montag in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass wir kaum noch andere Gesetzgebung (...) durchs Parlament bringen".

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Sie sei weiter "optimistisch, dass es in dieser Woche gelingt, dann auch das Rentenpaket zu beschließen", betonte Bas vor einem Treffen der EU-Arbeitsminister in Brüssel. Den Kritikern der Union sei ein "gutes Angebot" gemacht worden. Die ab Dezember geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Reform des Rentensystems erarbeiten soll, werde "eine wichtige Aufgabe haben".

In der Union drohen 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe im Bundestag seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorlegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.

"Wir müssen aufgrund des demografischen Wandels in der Tat zu Reformen in dieser Legislatur noch kommen", sagt Bas mit Blick auf die große Rentenreform im kommenden Jahr am Montag. "Das ist auch der Jungen Gruppe fest zugesagt."

F.Morgan--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.