Spahn warnt Renten-Rebellen vor Regierungskrise - Widerstand hält an / Foto: © AFP/Archiv
Spahn warnt Renten-Rebellen vor Regierungskrise - Widerstand hält an
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat junge Abgeordnete in seiner Fraktion davor gewarnt, durch die Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag eine Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen zu provozieren. In seinen aktuell laufenden Gesprächen mit den fraktionsinternen Kritikern des Rentenpakets stelle er "immer wieder eine Frage: Wie soll aus einer Ablehnung dieses Rentenpakets anschließend eine größere Reformfähigkeit, Reformmöglichkeit entstehen als bei einer Zustimmung?", sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD.
"Die Folge wird ja nicht sein, dass wir einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen", sagte Spahn weiter. "Die Folge wird ja sein, dass alles erstmal zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik – wir haben ja noch viel, was wir parallel machen."
Spahn deutete an, dass die Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ihren Widerstand gegen das Rentenpaket noch nicht aufgegeben haben. Der aktuelle Stand sei, dass viele Kritiker des Rentenpakets in der Unionsfraktion "sehr stark mit sich ringen", sagte Spahn. Auf die Frage, ob er von einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket ausgehe, entgegnete Spahn: "Die Mehrheit ist im Werden."
In seinen Gesprächen mit den jungen Abgeordneten spiele er verschiedene Szenarien durch, sagte Spahn – "was das alles für die Partei heißt, für die Koalition". Es gehe hier um die Frage, ob die Koalitionsfraktionen von Union und SPD "eine Mehrheit haben oder nicht", sagte Spahn. Dies werde Folgen haben – "und die muss man ja auch verantworten können, die Folgen".
Dies gelte umso mehr angesichts der schwierigen politischen Gesamtlage, sagte Spahn. Er zählte auf: „Drittes Jahr in Rezession, die Wirtschaft schrumpft, Europa und Deutschland in keiner stabilen Lage." In einer solche Lage habe "jede Abstimmung Folgen über die Sachfragen hinaus", sagte Spahn. "Da muss man auch schwere Kompromisse mittragen."
Auf die Frage, ob er angesichts des anhaltenden Widerstands in der von ihm geführten Fraktion personelle Konsequenzen erwäge, antwortete Spahn mit Nein. Er akzeptiere aber, "dass wir am Ende Manöverkritik machen müssen", sagte Spahn – auch was die Zusammenarbeit von Regierung und Fraktion angeht.
Nicht ausdrücklich dementieren wollte Spahn, dass er potenziellen Renten-Abweichlern in der Fraktion mit Konsequenzen etwa bei Listenaufstellungen für künftige Wahlen gedroht habe, falls sie bei ihrer Ablehnung blieben. "Dass über Szenarien und Konsequenzen geredet wird, ist das Normalste", sagte Spahn auf eine entsprechende Frage. "Jede Entscheidung hat Folgen. Da kann sich keiner freimachen von diesen Folgen."
Auf die Nachfrage, ob er den Renten-Rebellen damit gedroht habe, sie bei künftigen Wahlen auf hintere Listenplätze zu verbannen, sagte Spahn: "So konkret habe ich das nicht gemacht". Aus den Gesprächen sei "niemand eingeschüchtert gegangen".
Spahn bekräftigte, dass die Unionsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag über ihr Stimmverhalten beim Rentenpaket entscheide. "Dann ist die Erwartung da, dass am Ende alle der Mehrheit folgen", sagte Spahn mit Blick auf die fraktionsinternen Renten-Rebellen.
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorlegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zwar kommende Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.
P.Murphy--TNT
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