The National Times - Merz sieht keinen Anlass für Kurskorrektur

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Merz sieht keinen Anlass für Kurskorrektur - und bittet um Geduld

WIRTSCHAFT 26.11.2025

Merz sieht keinen Anlass für Kurskorrektur - und bittet um Geduld / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die "Reformerwartungen" seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen".

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"Ich höre immer wieder, dass gesagt wird: Diese Regierung müsste sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben - zwei, drei große Vorhaben -, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land", sagte Merz. Die "ehrliche Antwort" auf solche Erwartungen laute aber: "Unser Land ist ein hochkomplexes Land, und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten."

Der Kanzler wies den Vorwurf zurück, seine Regierung schiebe unbequeme Reformentscheidungen in Expertenkommissionen ab. "Für uns ist das keine Strategie der Politikvermeidung oder der Verzögerung", betonte er. "Es ist das Gegenteil richtig": Seine Regierung wolle "an einem neuen Sozialstaatsmodell arbeiten".

Die schwarz-rote Koalition wolle "im besten Falle Entscheidungen treffen, die anders als frühere Entscheidungen für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein können, damit der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland unter diesen schwierigen geoökonomischen und geostrategischen Voraussetzungen zukunftsfest ist", sagte Merz weiter.

Mit Blick auf die Rentendebatte in der Koalition warb der Bundeskanzler für einen "fairen Ausgleich zwischen den Generationen". Die geplante Rentenreform müsse so austariert sein, "dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft generationenübergreifend dem zustimmen kann".

Die "wesentliche Aufgabe" der von ihm geführten Bundesregierung sehe er darin, "die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen", sagte Merz. Dafür bitte er um Unterstützung und Geduld. "Wenn wir diesen Weg weitergehen, wenn wir für Argumente zugänglich sind, wenn wir auch notwendige Korrekturen vornehmen , (...) dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land."

M.Davis--TNT

Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".

Entwicklung am Arbeitsmarkt "schwach": Unternehmen streichen laut Ifo weiter Stellen

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland macht sich in den Unternehmen laut einer Ifo-Umfrage zunehmend Zurückhaltung bei der Personalplanung breit. Das Beschäftigungsbarometer des Forschungsinstituts sank im November auf 92,5 Punkte, wie das Ifo am Mittwoch in München mitteilte. Im Oktober waren es 93,5 Punkte gewesen.

Mann lässt Drohne an Bremer Flughafen steigen - Luftraumsperrung und Strafanzeige

Ein Mann hat am Flughafen Bremen eine Drohne fliegen lassen und damit eine etwa halbstündige Sperrung des Luftraums verursacht. Der 39-Jährige habe das Gerät für Übersichtsaufnahmen von einer Baustelle direkt neben dem Flughafen einsetzen wollen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Es handelt sich aber um einen "sensiblen Bereich". Die Folge war eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Süßigkeitenpreise teils deutlich gestiegen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in diesem Jahr deutlich mehr für süße Überraschungen im Adventskalender zahlen. Besonders Schokolade war im Oktober dieses Jahres 21,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent. Andere Süßwaren verteuerten sich um fünf Prozent.