The National Times - Britische Regierung stellt Haushalt vor

The National Times - Britische Regierung stellt Haushalt vor - Steuererhöhungen erwartet

Britische Regierung stellt Haushalt vor - Steuererhöhungen erwartet

Britische Regierung stellt Haushalt vor - Steuererhöhungen erwartet / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die politisch und wirtschaftlich unter Druck stehende Labour-Regierung in Großbritannien stellt am Mittwoch ihren Jahreshaushalt vor. Premierminister Keir Starmer hat einen "Labour-Haushalt mit Labour-Werten" und eine Senkung der Lebenserhaltungskosten angekündigt. Beobachter rechnen mit Steuererhöhungen und infolgedessen möglichen Verlusten bei den ohnehin schwachen Umfragewerten der britischen Regierung.

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Finanzministerin Rachel Reeves sieht sich einer schwierigen Aufgabe gegenüber. Einerseits muss sie das Vertrauen der Wähler in die Labour-Regierung stärken, während sich die rechtspopulistische Partei Reform UK in den Umfragen auf dem Vormarsch befindet. Andererseits verlangen Investoren einen Beweis, dass die britische Regierung ihre Finanzen im Griff hat. Ökonomen schätzen, dass Reeves etwa 20 Milliarden Pfund (22,7 Milliarden Euro) auftreiben muss, um den Haushalt auszugleichen.

G.Waters--TNT

Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

Trump: Iran hat 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus - Sonst werden Kraftwerke zerstört

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum von 48 Stunden für die Öffnung der Straße von Hormus gesetzt und andernfalls mit einer Zerstörung der Energieanlagen des Landes gedroht. "Wenn der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden ab genau diesem Zeitpunkt vollständig und ohne Bedrohung öffnet, werden die USA seine verschiedenen Kraftwerke angreifen und zerstören", erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

BKA-Präsident Münch offen für strengere Altersgrenzen bei Social-Media-Nutzung

BKA-Präsident Holger Münch ist offen für strengere Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung. "In den sozialen Netzwerken gibt es bis heute keinen Jugendschutz", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er halte die Debatte um Altersbeschränkungen daher für "nachvollziehbar".

US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.