The National Times - Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"

Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"


Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"
Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" / Foto: © POOL/AFP

Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" bezeichnet. Die AfD "schadet unserem Land", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.

Textgröße ändern:

"Da erwarte ich, dass wir strittig reden über den richtigen Weg", fuhr er fort. "Aber den müssen wir in der demokratischen Mitte finden."

Im Oktober hatte der Verband der Familienunternehmer zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin erstmals auch AfD-Vertreter eingeladen. Dafür hob der Verband laut Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann ein bis dahin auf Bundesebene geltendes "Kontaktverbot" auf. Die Deutsche Bank kündigte daraufhin laut "Handelsblatt" einen Vertrag für künftige Veranstaltungen der Familienunternehmer in ihrer Berliner Repräsentanz.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, kritisierte die daraufhin entbrannte Debatte. Wirtschaftsverbände seien nicht für die Diskussion um eine Brandmauer zuständig, sagte er dem Sender Welt TV. "Wir haben zu schauen: Wer steht für die Wirtschaft, was wird dafür getan? Und wir haben zu brandmarken, wenn Populismus der Wirtschaft schadet."

Zugleich mahnte er Verfassungstreue an. "Dieses Land steht auf den Grundfesten des Grundgesetzes", sagte Dittrich. "Und das möchte ich für das Handwerk auch sagen: Wir stehen auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes - und jeder, der das attackiert, der Weltoffenheit und Vielfalt nicht mehr in den Blick nimmt, der Europa attackiert, handelt nicht im Sinne der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Handwerks."

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

Trump: Iran hat 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus - Sonst werden Kraftwerke zerstört

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum von 48 Stunden für die Öffnung der Straße von Hormus gesetzt und andernfalls mit einer Zerstörung der Energieanlagen des Landes gedroht. "Wenn der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden ab genau diesem Zeitpunkt vollständig und ohne Bedrohung öffnet, werden die USA seine verschiedenen Kraftwerke angreifen und zerstören", erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

BKA-Präsident Münch offen für strengere Altersgrenzen bei Social-Media-Nutzung

BKA-Präsident Holger Münch ist offen für strengere Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung. "In den sozialen Netzwerken gibt es bis heute keinen Jugendschutz", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er halte die Debatte um Altersbeschränkungen daher für "nachvollziehbar".

US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.

Textgröße ändern: