Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt

The National Times - Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt

Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke hat sich noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhält. Dazu werde am Nachmittag die Fraktion beraten, sagte Parteichef Jan van Aken am Montagmittag in Berlin. Es spreche durchaus "etwas für dieses Rentenpaket", denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken.

Textgröße ändern:

Zugleich seien mit den Plänen Verschlechterungen für ältere Menschen verbunden. Die Linke stehe außerdem nicht für "diese ganzen parteitaktischen Spielchen" zur Verfügung, sagte van Aken in Anspielung auf den koalitionsinternen Streit um die Rente.

Letztlich sei es ganz einfach: "Wir stimmen allem zu, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen besser macht und wir lehnen alles ab, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen schlechter macht", präzisierte van Aken, ließ aber beispielsweise nicht erkennen, ob er selbst dem Paket zustimmen oder es ablehnen würde. Die Linke fordert grundsätzlich ein Rentenniveau von 53 Prozent.

Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde.

Die SPD beharrt hingegen auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der Union angewiesen - oder auf Stimmen der Opposition.

Die Grünen bekräftigten am Montag, dass sie dem Paket nicht zustimmen werden. Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung "Unprofessionalität" und "Chaos" vor. "Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren." Für die Fraktion stehe fest: "Diesem Rentenpaket können wir nicht zustimmen."

T.Hancock--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.