Klingbeil: Über Rentenpolitik in Spitze der Koalition kein Dissens / Foto: © AFP/Archiv
Klingbeil: Über Rentenpolitik in Spitze der Koalition kein Dissens
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht in der aktuellen Debatte um die Rentenpolitik keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. "Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens in dieser Frage", sagte er mit Blick auf das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2031. Die Junge Union forderte jedoch erneut Änderungen an der Vorlage.
Er halte es für richtig, "dass wir Menschen, die hart gearbeitet haben, eine vernünftige Rente im Alter garantieren", betonte Klingbeil. Dies sei in der Koalition verabredet und nun wolle man das Vorhaben umsetzen. Einigkeit bestehe aber auch darüber, dass es bei der Rente strukturelle Reformen geben müsse. "Wir brauchen eine Kraftanstrengung, um die Rente so zu modernisieren, dass sie den Menschen auch eine gute Perspektive gibt", sagte der SPD-Chef.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf liege "eine gute Lösung auf dem Tisch". Sie betonte, die SPD sei nicht nur "Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sondern auch "für Rentnerinnen und Rentner".
Hintergrund ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass in der Vorlage nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde.
Über längerfristige Reformen soll nach dem Willen der Koalition eine Kommission beraten, die demnächst eingesetzt werden soll. SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas stellte eine "mutige" Reform in Aussicht. Zugleich warnte sie vor Altersarmut: "Wenn das Rentenniveau sinkt, werden die Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ärmer", sagte die Bundesarbeitsministerin dem Berliner "Tagesspiegel".
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte erneut, den Gesetzentwurf im Bundestag zu korrigieren. "Es kann nicht angehen, dass frei gewählten Abgeordneten verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es wäre fatal, wenn die SPD die Union "aus parteitaktischen Motiven in eine Abstimmung drängt, die scheitern kann", warnte er.
Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag auf Stimmen der widerstrebenden jüngeren Unionsabgeordneten angewiesen. Für den aktuellen Gesetzentwurf warb der Vizechef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Kai Whittaker. "Den aktuellen Gesetzentwurf zum Kampf um Generationen-Gerechtigkeit zu erklären, geht an der Realität vorbei", sagte er "Welt" und "Politico".
Die Jungsozialisten fordern unterdessen, das Rentenniveau wieder auf den früheren Stand von 53 Prozent eines Durchschnittseinkommens zu erhöhen. "Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben", heißt es in einem Antrag des Juso-Bundesvorstands für den Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation Ende November. Derzeit liege die Durchschnittsrente nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus, "das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken", heißt es weiter in dem Text.
Im ZDF-"Politbarometer" äußerte eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent die Ansicht, dass die aktuelle Rentenpolitik zu stark zu Lasten der jüngeren Generation gehe. Gefragt nach dem Rentenniveau sprach sich allerdings eine Mehrheit von 46 Prozent der Befragten, darunter 50 Prozent der Unionsanhänger, dafür aus, das aktuelle Niveau von 48 Prozent auch über das Jahr 2031 hinaus als Berechnungsbasis zu nehmen. 43 Prozent der Befragten, darunter 39 Prozent der Unionsanhänger, lehnten dies ab.
C.Bell--TNT
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