Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern

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Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern

WIRTSCHAFT 19.11.2025

Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern / Foto: © AFP

Ein Ende der Cookie-Banner auf Webseiten, Änderungen am Datenschutz und ein Aufschub der Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an den Digitalregeln der EU vorgeschlagen. Brüssel will Unternehmen damit Zugang zu mehr Daten verschaffen, um KI-Modelle zu entwickeln. Bei Datenschützern stießen die Pläne bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik.

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Einer der Vorschläge könnte Internetnutzerinnen und -nutzern das Leben deutlich leichter machen. Brüssel will erreichen, dass die wegen eines EU-Gesetzes eingeführten Cookie-Banner aus dem Netz verschwinden. In Zukunft solle nicht mehr jede einzelne Webseite um Erlaubnis für die Verarbeitung persönlicher Daten fragen müssen. Stattdessen soll eine allgemeine Einstellung im Browser ausreichen.

Die Kommission schlug zudem vor, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu ändern, mit der die EU weltweit Standards gesetzt hat. Um "Innovationen anzukurbeln", soll das Gesetz "vereinfacht" werden. Aus Sicht der Kommission bleibt der Datenschutz dabei auf "dem höchsten Niveau". Datenschützer warnen allerdings, große Digitalkonzerne in den USA und China könnten durch die Änderungen auf mehr persönliche Daten zugreifen.

Außerdem reagierte Brüssel auf Druck aus der Wirtschaft und machte den Weg für eine Verschiebung eines Teils der KI-Regeln frei. Die Vorgaben für KI-Modelle mit einem "hohen Risiko" - etwa bei der Polizei und im Gesundheitssystem - sollen nicht wie geplant im kommenden August greifen, sondern bis zu 16 Monate später. Die Entscheidung über das genaue Datum will sich die Kommission noch vorbehalten.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich beim Digitalgipfel am Dienstag in Berlin für eine Verschiebung ausgesprochen. Beide Länder wollen sich in den anstehenden Verhandlungen unter den 27 EU-Staaten abstimmen. Auch das Europaparlament muss nun über die Vorschläge der Kommission beraten, hier formiert sich bereits Widerstand gegen ein Zurückrudern beim Datenschutz.

A.Wood--TNT

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Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

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