Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

The National Times - Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem / Foto: © DANISH DEFENCE/AFP/Archiv

Im Fall der Nord-Stream-Sabotage findet in Italien am Mittwoch eine weitere Anhörung des mutmaßlichen Drahtziehers vor dem Obersten Gerichtshof in Rom statt. Nachdem ein Berufungsgericht in Bologna Ende Oktober entschieden hatte, dass der verdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. nach Deutschland ausgeliefert werden kann, wird der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof in Rom erneut verhandelt. Bei einer Auslieferung drohen K. bis zu 15 Jahre Haft.

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Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Vor zwei Monaten war der Hauptverdächtige des Anschlags in Italien gefasst worden, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wegen Verfahrensfehlern wurde dessen zunächst genehmigte Auslieferung nach Deutschland von einem Gericht gestoppt und zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.

T.Allen--TNT

Warentest: Mehr als die Hälfte der untersuchten Schokoladen gut

Schokoladen verschiedener Hersteller haben nach Angaben der Stiftung Warentest bei einer Untersuchung vorwiegend überzeugt. "Mehr als die Hälfte der Produkte schnitt mit Gut ab", teilte die Stiftung am Mittwoch in Berlin mit. Einige Schokoladen hätten jedoch auch enttäuscht. "Der kritischste und überraschendste Befund im Test war ein Salmonellen-Nachweis in einer veganen Tafel", erklärte Testleiterin Janine Schlenker.

EU-Gericht urteilt über schärfere Regeln für Amazon

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch über schärfere Regeln für Amazon. Der Onlinehändler geht gegen seine Einstufung als sehr große Internetplattform im Sinne des Gesetzes für Digitale Dienste vor. Die so eingestuften Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU pro Monat werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)

Gipfel in Berlin: Merz sieht "digitale Souveränität" als "zentral für Europa"

Deutschland und Frankreich haben dazu aufgerufen, die "digitale Souveränität" Europas zu stärken. Das sei "zentral für Europa und für unsere gemeinsamen Werte, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Digitalgipfel am Dienstagabend in Berlin.

Digitalgipfel in Berlin: 18 europäische KI-Partnerschaften verkündet

Um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern, haben sich zahlreiche große Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit europäischen KI-Entwicklern geeinigt. Die insgesamt 18 neuen Partnerschaften umfassten mehr als eine Milliarde Euro an KI-Investitionen, verkündete die im Februar gegründete EU AI Champions Initiative (EU AICI) auf dem deutsch-französischen Gipfel für "digitale Souveränität" in Berlin.