The National Times - Wirtschaftsweise Grimm stellt sich in Rentenstreit hinter Junge Union

Wirtschaftsweise Grimm stellt sich in Rentenstreit hinter Junge Union


Wirtschaftsweise Grimm stellt sich in Rentenstreit hinter Junge Union
Wirtschaftsweise Grimm stellt sich in Rentenstreit hinter Junge Union / Foto: © AFP/Archiv

Im CDU-internen Streit um das Rentenpaket der Koalition hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter die Kritik der Jungen Union an den Regierungsplänen gestellt. "Man sollte eben diese Rentenreform, auch das Weiterschreiben der Haltelinie bis zum Jahr 2031 so nicht umsetzen, sondern eben ausgabendämpfende Reformen vorsehen, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit im Haushalt eben verbessert wird", sagte Grimm am Dienstag dem Sender rbb.

Textgröße ändern:

Weiter sagte die Wissenschaftlerin, aus ihrer Sicht gehe der Plan, das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent zu belassen, zu Lasten kommender Generationen. Diese Auffassung vertreten auch die Junge Union sowie einige jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete. Die schwarz-rote Bundesregierung will im Rahmen eines umfassenden Rentenpakets unter anderem das Rentenniveau der gesetzlichen Rente bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren. Dies soll auch Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung danach sein, was in Teilen der CDU auf Widerstand stößt.

Das jetzige Rentensystem werde entweder steigende Beiträge oder höhere Zuschüsse aus Steuermitteln aus dem Haushalt erfordern, sagte nun Grimm. "Das führt dazu, dass die Lohnnebenkosten steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, also die Wirtschaftsentwicklung gedämpft wird." Alternativ würde der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sehr stark ansteigen. "Und das führt dazu, dass die Haushaltslage sich noch mehr verschlechtert", warnte die Wissenschaftlerin.

Grimm forderte, dass stattdessen mehr privat vorgesorgt werden müsse. Zugleich müsse das derzeitige umlagefinanzierte System bezahlbar gehalten werden. "Das bedeutet, dass man zum Beispiel das Rentenalter, das Renteneintrittsalter, Stück für Stück an die längere Lebenserwartung anpassen muss", forderte sie erneut. Bestandsrenten sollten künftig in Höhe der Inflation ansteigen, nicht wie bisher entsprechend der Lohnentwicklung. Dies würde dazu führen, dass "die Bestandsrenten eben nicht ganz so stark ansteigen, aber trotzdem die Preissteigerungen ausgeglichen werden".

Grimm vertritt im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung häufig als wirtschaftsliberal eingeschätzte Positionen und hat diese wiederholt auch in Minderheitsvoten zum Ausdruck gebracht.

Die SPD lehnt Änderungen an dem Rentenpaket der Regierung ab. Dieses sieht auch die von der Union befürwortete Aktivrente für ältere Menschen vor sowie eine Ausweitung der Mütterrente, worauf die CSU beharrt.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: