The National Times - Merz sieht Verschiebung von Rentenvotum skeptisch

Wetter - Sydney 22°C

Merz sieht Verschiebung von Rentenvotum skeptisch - aber für langfristige Reformen

WIRTSCHAFT 17.11.2025

Merz sieht Verschiebung von Rentenvotum skeptisch - aber für langfristige Reformen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu Forderungen aus den eigenen Reihen geäußert, die Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket der Bundesregierung zu verschieben. Auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin wies Merz am Montag darauf hin, dass es hier um mehrere Maßnahmen gehe. Für ein Inkrafttreten besonders der geplanten Aktivrente Anfang 2026 "müssen wir dieses Gesetzgebungspaket durch den Bundestag bringen", stellte der Kanzler klar.

Textgröße ändern:

In der CDU gibt es insbesondere bei der Jungen Union sowie einigen jüngeren Bundestagsabgeordneten Kritik an den Gesetzesplänen für ein Festschreiben des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent bis 2031. Der Widerstand richtet sich vor allem dagegen, dass dies dann auch Ausgangspunkt für die Rentenentwicklung in der Zeit danach sein würde, worauf die SPD beharrt.

Merz betonte auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung", Reformen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung seien "unabwendbar" und die Regierung werde diese auch angehen. "Auch unser Alterssicherungssystem steht auf dem Prüfstand", sagte der Kanzler. Dafür sei mit der SPD verabredet, "das Gesamtversorgungssystem neu zusammenzusetzen", zu dem neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersversorgung gehörten. "Die Ausprägung wird in den kommenden Monaten zu diskutieren sein", kündigte er an.

Zu den Forderungen nach einer Verschiebung der Anfang Dezember geplanten Abstimmungen im Bundestag sagte Merz: "Wir werden in den nächsten Tagen weiter miteinander reden". Er verwies auf dazu von ihm bereits gemacht Vorschläge sowie auf die noch in diesem Jahr geplante Einsetzung einer Rentenkommission für weitergehende Reformschritte. Darüber hinaus hatte Merz auch einen "Begleittext" zu den aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben ins Gespräch gebracht.

"Wir wissen, dass wir Entscheidungen treffen müssen für die Zeit nach 2031", hob der Kanzler hervor. Hier sei er "auf der Seite der Jungen Union". Allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung heraus werde sich das Rentenniveau dann nicht mehr halten lassen, sagte er unter Hinweis auf steigende Kosten und damit verbundene Beitragssteigerungen. "Das wollen und werden wir auch vermeiden".

Neben der Sicherung des Rentenniveaus geht es im Bundestag um die Aktivrente, die Arbeiten über das gesetzliche Eintrittsalter hinaus attraktiver machen soll. Um 2026 wirksam zu werden, müsste dieses Vorhaben am 19. Dezember auch vom Bundesrat gebilligt werden. Ein weiterer Teil des Pakets ist die Ausweitung der Mütterrente, auf der ungeachtet hoher Kosten vor allem die CSU besteht.

Der Rentenstreit in der CDU war am Wochenende bei einem Auftritt von Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union eskaliert. Auf der "SZ"-Veranstaltung sagte dazu der Kanzler, er habe zuvor nicht geahnt, "dass ich hier bei der Süddeutschen Zeitung mal freundlicher begrüßt werde als bei der Jungen Union". Merz fügte hinzu: "So ändern sich die Zeiten, aber es wird auch wieder anders."

R.Evans--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.