Verbraucherschützer fordern weiteres Entlastungspaket wegen hoher Preise

The National Times - Verbraucherschützer fordern weiteres Entlastungspaket wegen hoher Preise

Verbraucherschützer fordern weiteres Entlastungspaket wegen hoher Preise / Foto: © AFP

Verbraucherschützer fordern von der Bundesregierung angesichts von Inflation und hoher Energiepreise weitere Unterstützung für Privathaushalte. "Der Bundeswirtschaftsminister spricht inzwischen von einem 'Albtraum-Szenario' bei einem Gaslieferstopp aus Russland, der Kanzler gar von sozialem Sprengstoff", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Mittwoch. "Aber die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um Verbraucher:innen zu schützen."

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"Insbesondere Menschen mit geringem, aber zunehmend auch mit mittleren Einkommen werden bei explodierenden Preisen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können", warnte Pop. "Deshalb muss die Bundesregierung jetzt ein drittes Entlastungspaket vorbereiten und nicht erst, wenn die hohen Kosten schon voll durchschlagen." Es brauche vor allem einen höheren und an die Preisentwicklung gekoppelten Heizkostenzuschuss, besonders für Wohngeldempfänger und Rentner.

Die vzbv-Chefin kritisierte zudem Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der am Dienstag die Priorisierung von Privathaushalten gegenüber der Industrie im Falle eines Gasnotstandes infrage gestellt hatte. Habeck stelle damit "geltendes Recht" infrage und "verstärkt die Verunsicherung der Menschen". "Die Bundesregierung muss jetzt für den Ernstfall Vorsorge treffen und zwar nicht nur für strauchelnde Energieunternehmen, sondern vor allem für die Menschen."

T.Hancock--TNT

Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).

Carney begrüßt "neue Allianz" mit der EU und weist Kritik Trumps zurück

Trotz Störfeuers aus den USA streben Kanada und die EU eine "neue Allianz" an. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg von einer "Wahlverwandtschaft" zwischen Kanada und der EU und schlug "eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg" vor. Angesichts der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der EU-kanadischen Partnerschaft verbat Carney sich jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes.

Neptun-Werft in Rostock profitiert von weiterem Großauftrag für Offshore-Konverter

Drei Monate nach der Verkündung eines milliardenschweren Auftrags zum Bau einer Konverterplattform für die Netzanbindung von Windkraft auf See ist ein weiterer Großauftrag für die Rostocker Neptun-Werft unter Dach und Fach. Wie der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz am Donnerstag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Bau eines zweiten Offshore-Konverters "erfolgreich abgeschlossen". Die IG Metall Küste reagierte erfreut.

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.