The National Times - "Guter Tag für Kunden auf der Schiene": Trassenpreisförderung wird gezahlt

"Guter Tag für Kunden auf der Schiene": Trassenpreisförderung wird gezahlt


"Guter Tag für Kunden auf der Schiene": Trassenpreisförderung wird gezahlt
"Guter Tag für Kunden auf der Schiene": Trassenpreisförderung wird gezahlt / Foto: © AFP

"Ein guter Tag für die Kunden auf der Schiene": Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Zuschuss für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freigegeben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, damit werde die Förderung von 105 Millionen Euro für 2025 "nun doch ausgezahlt". Dies stand zwischenzeitlich infrage.

Textgröße ändern:

Mit dem Geld vom Bund werden die Trassenpreise, also die Schienenmaut, subventioniert. Diese Gebühr zahlen die Bahnunternehmen an die Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, die DB Infrago. Im Personenfernverkehr sind in Deutschland die Fernverkehrstochter der DB sowie der Anbieter Flixtrain aktiv.

Die Deutsche Bahn begrüßte den Beschluss als "gutes und wichtiges Signal" für ihren Fernverkehr und ihre Kunden. Dank der angekündigten Förderung halte die DB die Ticketpreise im kommenden Fahrplanjahr stabil, erklärte ein Sprecher. "Zusammen mit der gesamten Branche sind wir dankbar für einen parteiübergreifenden Kraftakt und den besonderen Einsatz für die Eisenbahn im Bundesverkehrsministerium."

Die DB setze darüber hinaus "im Sinne der Fahrgäste auf eine zeitnahe Unterstützung auch für 2026". Verkehrsminister Schnieder erklärte, "eine neue rechtssichere Förderrichtlinie" für das kommende Jahr befinde sich derzeit in der Schlussabstimmung.

Die DB hofft auch auf eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems. Dazu erklärte Schnieder, die Entscheidung des Haushaltsausschusses verschaffe seinem Ressort die "nötige Zeit" für eine "dringend nötige grundsätzliche Überarbeitung des Trassenpreissystems".

Das System der Trassenpreise wird seit Langem kritisiert und soll reformiert werden. In der Zwischenzeit wurde für den Fernverkehr die Trassenpreisförderung eingeführt, um Benachteiligungen auszugleichen. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Fördersystem allerdings als nicht zielführend: Es sei teuer und habe bislang nicht dazu geführt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Da das Bundesverkehrsministerium noch keinen Reformvorschlag für das Trassenpreissystem vorgelegt hat, planten die Bahnunternehmen bereits mit der Fördertranche 2025. Unter Verweis auf die Kritik des Rechnungshofs strich das Verkehrsministerium das Geld. Nun kann es doch fließen.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Wildberger erwartet dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch KI

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt in Deutschland durch Künstliche Intelligenz (KI). "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen, an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten."

Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song "L'amour toujours" dort mit rassistischen Gesängen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei "fassungslos" angesichts solcher "Nazi-Parolen" und: "Wir dürfen dazu niemals schweigen."

"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des "Spiegel" Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach.

Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

Textgröße ändern: