Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften"

The National Times - Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften"

Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften" / Foto: © AFP

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer scharf kritisiert. "Das sind fossile Steuergeschenke", sagte Neubauer am Freitag im Deutschlandfunk. Es handele sich um "Steuergeschenke an die Fluggesellschaften". Die schwarz-rote Koalition stelle auf der einen Seite das Deutschlandticket infrage "und auf der anderen Seite prasseln hier die Millionen für die fossilen Konzerne".

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Es sei der Job der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Mobilität nachhaltig möglich ist, fuhr Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer fort. Dies gehe aber nicht, "wenn einseitig Fluggesellschaften von oben bis unten mit Geld zugesteckt werden" - bei Mitteln für die Bahn "werden dann alle knauserig".

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend unter anderem auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.

Um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren, will Fridays for Future am Freitag in über 75 deutschen Städten auf die Straße gehen. Die Proteste finden auch für dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) statt.

T.Hancock--TNT

Mehr als 500 Wirtschaftsexperten rufen G20 zu Kampf gegen ungleiche Vermögensverteilung auf

Mehr als 500 Wirtschaftswissenschaftler und andere Experten haben die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten aufrufen, ein internationales Gremium zum Kampf gegen extreme Wohlstandsungleichgewichte zu schaffen. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass extreme Konzentrationen von Reichtum zu undemokratischen Machtkonzentrationen führen, das Vertrauen in unsere Gesellschaften untergraben und unsere Politik polarisieren", erklärten die Experten in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief.

Airlines: Auswirkung von Ticketsteuersenkung unklar

Nach der Einigung der Koalition auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer macht der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) keine eindeutige Zusage zu niedrigeren Flugpreisen. "Ob sich dies in den Ticketpreisen niederschlagen wird, wird auch davon abhängen, wie sich die anderen Standortkosten bis dahin entwickeln", erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.

Nach Sexpuppen-Skandal: Onlinehändler Shein verschiebt Ladenöffnungen

Nach einem Skandal wegen pädopornographischer Sexpuppen des asiatischen Onlinehändlers Shein ist die Eröffnung weiterer Geschäfte in Frankreich auf unbestimmte Zeit verschoben. "Wir müssen das Angebot und die Preispolitik anpassen, deshalb werden wir die Eröffnungen um einige Tage oder Wochen verschieben", sagte Frédéric Merlin, Geschäftsführer der BHV-Kaufhauskette.

Grüne: Haushaltsausschuss gibt Trassenpreisförderung frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta in seiner Bereinigungssitzung die geplanten Zuschüsse für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freigegeben. "Die Fernverkehrsbranche kann ein Stück weit aufatmen, sie wird auf Drängen des Haushaltsausschusses die für 2025 zugesagte Trassenpreisförderung doch noch erhalten", erklärte Piechotta am Freitag. Sie ist Mitglied des Haushaltsausschusses.