Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften"

The National Times - Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften"

Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften" / Foto: © AFP

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer scharf kritisiert. "Das sind fossile Steuergeschenke", sagte Neubauer am Freitag im Deutschlandfunk. Es handele sich um "Steuergeschenke an die Fluggesellschaften". Die schwarz-rote Koalition stelle auf der einen Seite das Deutschlandticket infrage "und auf der anderen Seite prasseln hier die Millionen für die fossilen Konzerne".

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Es sei der Job der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Mobilität nachhaltig möglich ist, fuhr Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer fort. Dies gehe aber nicht, "wenn einseitig Fluggesellschaften von oben bis unten mit Geld zugesteckt werden" - bei Mitteln für die Bahn "werden dann alle knauserig".

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend unter anderem auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.

Um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren, will Fridays for Future am Freitag in über 75 deutschen Städten auf die Straße gehen. Die Proteste finden auch für dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) statt.

T.Hancock--TNT

Wildberger erwartet dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch KI

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt in Deutschland durch Künstliche Intelligenz (KI). "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen, an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten."

Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song "L'amour toujours" dort mit rassistischen Gesängen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei "fassungslos" angesichts solcher "Nazi-Parolen" und: "Wir dürfen dazu niemals schweigen."

"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des "Spiegel" Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach.

Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".