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Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente

WIRTSCHAFT 14.11.2025

Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erstmals mit dem Vorschlag der Bundesregierung für eine sogenannte Aktivrente (09.00 Uhr). Durch Steuererleichterungen soll das Arbeiten im Alter attraktiver und so die Wirtschaft gestärkt werden: Vorgesehen ist ein Steuerfreibetrag von 2000 Euro im Monat für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das gesetzliche Rentenalter schon erreicht haben. Geplant ist, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

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Das Parlament beschäftigt sich außerdem abschließend mit einem Gesetzentwurf, der Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungen sichern soll, sowie mit der Reform des des Schutzes geografischer Angaben im Agrarbereich, die EU-Recht umsetzt. Außerdem findet auf Antrag der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung statt.

T.Ward--TNT

Wildberger erwartet dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch KI

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt in Deutschland durch Künstliche Intelligenz (KI). "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen, an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten."

Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song "L'amour toujours" dort mit rassistischen Gesängen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei "fassungslos" angesichts solcher "Nazi-Parolen" und: "Wir dürfen dazu niemals schweigen."

"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des "Spiegel" Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach.

Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

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