"Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne

The National Times - "Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne

"Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne / Foto: © AFP/Archiv

Wirtschaftsverbände machen gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung mobil. In einem am Donnerstag vorgestellten offenen Brief forderten mehr als 30 Verbände die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. Die Verabschiedung des Rentenpakets wäre ein "schwerer politischer und ökonomischer Fehler" und würde den Bundeshaushalt und kommende Generationen "mit einer finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes belasten", heißt es in dem Schreiben.

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Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem vom Groß- und Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, dem Bauverband ZDB, dem Handelsverband HDE, dem Verband Die Familienunternehmer, dem Maschinenbauverband VDMA, dem Bund der Steuerzahler sowie dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Unterzeichner stehen nach eigenen Angaben für Unternehmen mit mehr als der Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.

Die Verbände zitieren in dem Schreiben Berechnungen, wonach sich die zusätzlichen Kosten durch das Rentenpaket bis 2050 auf fast 480 Milliarden Euro summieren würden. Die jährlichen Mehrkosten stiegen demnach gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050).

Das Rentenpaket 2025 würde die Gesellschaft spalten, warnen die Verbände: "Die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft würde wegen der gigantischen Schulden zugunsten der Rentner immer weniger vom eigenen Arbeitseinkommen übrig behalten."

Als "besonders befremdlich" kritisieren die Unterzeichner, dass das Paket verabschiedet werden soll, ehe die Rentenkommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, ihre Arbeit aufgenommen hat. "Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichte gemacht, noch bevor sie tagt", kritisieren die Verbände.

P.Sinclair--TNT

EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Google ein

Der US-Internetriese Google bekommt weiter Gegenwind aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren gegen die Google-Mutter Alphabet eingeleitet. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nach Kommissionsangaben den Verdacht, dass die Spam-Filter der Google-Suchmaschine Nachrichtenseiten und Verlage auf unfaire Weise benachteiligen. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld.

"Flickenteppich" Grundsteuer: Eigentümerverband beklagt teils große Unterschiede

Die seit Januar gültige neue Grundsteuer stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Kritik. Für Eigentümer sei "ein Flickenteppich aus teils massiv voneinander abweichenden Jahresbeträgen" entstanden, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. Eine Analyse der hundert größten Städte im Auftrag des Eigentümerverbandes kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Reform vielerorts "für satte Steuererhöhungen genutzt" worden sei - teils verbilligten sich die Sätze allerdings auch.

SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck

Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Nachverhandlungen über das Rentenpaket der Bundesregierung abgelehnt. Klüssendorf forderte die Unionsspitze am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler." Das Gesetz sei schließlich einstimmig vom schwarz-roten Kabinett gebilligt worden und müsse nun vom Bundestag verabschiedet werden.

Britische Wirtschaft entwickelt sich im dritten Quartal schlechter als erwartet

Das Wirtschaftswachstum in Großbritannien hat sich im dritten Quartal schlechter entwickelt als erwartet. Im Zeitraum von Juli bis September legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,1 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Nationale Statistikbüro ONS am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten für das dritte Quartal mit einem ein BIP-Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.