The National Times - Bau- und Verkehrsministerium legen separate Klimasofortprogramme vor

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Bau- und Verkehrsministerium legen separate Klimasofortprogramme vor

WIRTSCHAFT 13.07.2022

Bau- und Verkehrsministerium legen separate Klimasofortprogramme vor / Foto: © AFP

Das Bau- und das Verkehrsministerium präsentieren am Mittwoch (12.00 Uhr) jeweils ein Sofortpaket mit Maßnahmen zum Klimaschutz. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) tritt laut Wirtschaftsministerium am Mittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Presse. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich nach Angaben seines Ministeriums gesondert zu einem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket seines Hauses äußern.

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Bei beiden Sofortprogrammen geht es darum, Deutschland auf Kurs zur Einhaltung seiner Klimaziele zu bringen. Im Gebäudesektor etwa sind dafür massive Sanierungen und Effizienzsteigerungen nötig. Die Bundesregierung ist gemäß Klimagesetz zur Erarbeitung eines konzertierten Klimasofortprogramms verpflichtet, nachdem die Klimaschutzvorgaben im vergangenen Jahr nicht eingehalten wurden. Auf ein gemeinsames Programm konnte die Ampel-Koalition sich bislang jedoch nicht einigen.

A.M.Murray--TNT

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Carney begrüßt "neue Allianz" mit der EU und weist Kritik Trumps zurück

Trotz Störfeuers aus den USA streben Kanada und die EU eine "neue Allianz" an. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg von einer "Wahlverwandtschaft" zwischen Kanada und der EU und schlug "eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg" vor. Angesichts der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der EU-kanadischen Partnerschaft verbat Carney sich jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes.

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Drei Monate nach der Verkündung eines milliardenschweren Auftrags zum Bau einer Konverterplattform für die Netzanbindung von Windkraft auf See ist ein weiterer Großauftrag für die Rostocker Neptun-Werft unter Dach und Fach. Wie der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz am Donnerstag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Bau eines zweiten Offshore-Konverters "erfolgreich abgeschlossen". Die IG Metall Küste reagierte erfreut.

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

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