Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform

Wetter - Sydney 19°C

Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform

WIRTSCHAFT 12.11.2025

Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.

Textgröße ändern:

Es wird damit gerechnet, dass das Aussetzen der Rentenreform, das in den Haushalt der Sozialversicherung integriert ist, von der Nationalversammlung verabschiedet wird. Der Text wird allerdings anschließend noch im Senat debattiert, der das Aussetzen der Reform wieder rückgängig machen könnte. In dem Fall wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt.

Die Reform sollte das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre heraufsetzen. Sie galt bislang als eine der wichtigsten Reformen von Präsident Emmanuel Macron.

Während das Regierungslager sich enthalten will, wollen die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) für das Aussetzen stimmen. Die Linkspopulisten hingegen wollen dagegen stimmen, weil sie eine endgültige Abschaffung der Reform fordern.

Die CGT-Gewerkschaft rief bereits für den 2. Dezember zu einem Streik- und Aktionstag auf. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, sich für eine "Blockade der Reform für alle Generationen" einzusetzen. Ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend, betonte sie im Sender BFM.

Die Regierung steht unter Druck, bis Ende des Jahres den Haushalt zu verabschieden. Dafür sind die Stimmen der Sozialisten entscheidend. Wegen des Haushaltsstreits wurden bereits zwei Premierminister gestürzt, der amtierende Regierungschef Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.

Lecornu hatte die Kosten für das Aussetzen der Reform auf 400 Millionen im Jahr 2026 und auf 1,8 Milliarden in 2027 beziffert. Er hatte auch betont, dass dies durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden solle.

Die Rentenreform soll bis zum Januar 2028 ausgesetzt werden. Falls bis dahin keine neue Lösung gefunden wird, soll sie dann automatisch in Kraft treten. Damit dürfte die Rentenreform zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl werden, die 2027 ansteht.

S.Ross--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

The National Times - Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform