Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei

The National Times - Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei

Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen."

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Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Dagegen regte sich innerhalb der SPD Widerstand: Eine Gruppe von Parteimitgliedern beantragte ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne der Bundesregierung.

Klüssendorf sprach sich aber nun für diese aus. Die angestrebte Bürgergeldreform spiegele das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wider. "Wir stehen verlässlich zu unseren Verabredungen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist es, dass der Sozialstaat sich um diejenigen kümmert, die Unterstützung brauchen und dass wir Menschen in Arbeit bringen", betonte der SPD-Politiker.

Zugleich mahnte er eine höhere Erbschaftssteuer an. "Wenn es um die Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit geht, müssen wir jedoch vor allem auf die wachsende Konzentration von Wohlstand, Chancen und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft blicken", sagte Klüssendorf.

R.Hawkins--TNT

Wildberger erwartet dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch KI

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt in Deutschland durch Künstliche Intelligenz (KI). "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen, an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten."

Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song "L'amour toujours" dort mit rassistischen Gesängen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei "fassungslos" angesichts solcher "Nazi-Parolen" und: "Wir dürfen dazu niemals schweigen."

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des "Spiegel" Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach.

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Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".