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Bundesfinanzhof verhandelt über neue Grundsteuer

WIRTSCHAFT 12.11.2025

Bundesfinanzhof verhandelt über neue Grundsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) über die seit Januar erhobene neue Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich bei diesem Modell vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

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Die Kläger rügen, dass die in Großstädten teils erheblichen Unterschiede zwischen den Stadtteilen unberücksichtigt bleiben. Teils seien die die pauschalierten Nettomieten auf dem Markt gar nicht zu erzielen. Die Urteile sollen in der zweiten Dezemberwoche verkündet werden. Den genauen Termin will der BFH am Donnerstag bekanntgeben.

L.Graham--TNT

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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt in Deutschland durch Künstliche Intelligenz (KI). "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen, an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten."

Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song "L'amour toujours" dort mit rassistischen Gesängen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei "fassungslos" angesichts solcher "Nazi-Parolen" und: "Wir dürfen dazu niemals schweigen."

"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des "Spiegel" Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach.

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