The National Times - Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition

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Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition

WIRTSCHAFT 10.11.2025

Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition / Foto: © AFP

Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben", die Bundesregierung fördere den klimafreundlichen Heizungstausch auch weiterhin. CSU-Chef Markus Söder dagegen sagte im ZDF, es gelte der Grundsatz "Das Heizgesetz wird abgeschafft." Die "völlige Übersubventionierung" müsse massiv abgebaut werden.

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Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel "abzuschaffen". Allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), denn Union und SPD wollen "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

Umweltminister Schneider sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zum klimafreundlichen Heizungstausch: "Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten." Es sei an der Wärmepumpe zu sehen, "dass eine Entpolitisierung gut tut: Im Stillen funktioniert der Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren." Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen, es seien zuletzt mehr eingebaut worden als Gasheizungen.

Söder sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es werde in Deutschland auch weiterhin Wärmepumpen geben, "das ist auch nicht falsch, das ist auch eine gute Idee". Allerdings sei diese Idee von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampel-Regierung "so überragend überdimensioniert finanziert und subventioniert, dass sie in Deutschland teurer sei als in anderen Ländern.

W.Phillips--TNT

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Vorschlag zum Ende der US-Haushaltssperre

Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner einen ersten Durchbruch zur Beendigung der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte erzielt. Abgeordnete beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Sie machten damit den Weg frei für eine formelle Debatte über einen Antrag zur Übergangsfinanzierung von Bundesbehörden. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht.

USA beliebtestes außereuropäisches Reiseziel

Die Vereinigten Staaten sind das beliebteste außereuropäische Reiseziel hierzulande: Von Januar bis September flogen rund fünf Millionen Menschen von einem deutschen Flughafen in die USA, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damit lagen die USA mit weitem Abstand auf Platz eins - Ägypten folgte mit 1,6 Millionen Fluggästen.

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Regierung startet Rohstofffonds - Weiteres Geld kommt von privaten Investoren

Die Bundesregierung startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll. Bis 2029 solle der Fonds auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. Noch in diesem Jahr solle sich der Fonds zunächst mit 50 Millionen Euro an einer Lithium-Gewinnung im Oberrheingraben beteiligen.

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