The National Times - Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer

Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer


Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer
Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will möglichst bis zum nächsten Sommer ein gesetzliches Verbot voyeuristischer Handyaufnahmen auf den Weg bringen. Ein Vorschlag werde voraussichtlich Anfang kommenden Jahres auf dem Tisch liegen, sagte Hubig am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, "dass wir Frauen vor Gewalt schützen wollen, dass sie sich frei bewegen können".

Textgröße ändern:

Das Verbot voyeuristischer Aufnahmen ist am Freitag auch Thema bei der Herbsttagung der Justizminister der Länder in Leipzig, an der Hubig teilnimmt. Nordrhein-Westfalen wollte gemeinsam mit Hamburg bei dem Treffen einen entsprechenden Antrag stellen, um Schutzlücken im Strafgesetzbuch zu schließen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu stärken.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Ministerin dafür sorgen, dass solche heimlich erstellten Aufnahmen künftig strafrechtlich geahndet werden können. "Wir sehen einfach, dass die sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum zunimmt und auch für viele Frauen, auch zum Teil auch Männer, ein echtes Problem geworden ist", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Es gehe um Fälle wie "jemanden zu bedrängen, Körperteile abzulichten, dauerhaft zu filmen und sich hinterher gegebenenfalls sexuell daran zu erregen". "Wir tüffteln an dieser Norm, weil es ist nicht einfach, soziales Verhalten von wirklich strafwürdigem Verhalten abzugrenzen", sagte Hubig. Wenn es gut laufe, könne das Gesetz "vor der Sommerpause nächstes Jahr" wirksam werden.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), der sich ebenfalls für eine Strafrechtsverschärfung einsetzt, sagte mit Blick auf mögliche Beweisprobleme im WDR, diese gebe es "in vielen Fällen, bei Kinderpornografie, bei Internetbetrug" und anderem. "Das allein darf uns nicht abhalten, solch ein Verhalten, das die Würde, die Scham und die Freiheit der Frauen verletzt, unter Strafe zu stellen."

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Bulgarien hat die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns zu übernehmen. Das Parlament in Sofia stimmte am Freitag für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.

Mobbing und Cybermobbing bei jüngeren Menschen laut Studie weit verbreitet

In Deutschland sind 37 Prozent der Menschen einer Studie zufolge schon einmal Opfer von Mobbingattacken geworden. Besonders für Frauen und für jüngere Menschen ist die Gefahr durch Mobbing oder Cybermobbing hoch, hier liegt die Wahrscheinlichkeit einer Mobbingattacke 1,3-mal höher als bei Männern, wie die am Freitag vom Bündnis gegen Cybermobbing vorgelegte repräsentative Befragung unter 18- bis 65-Jährigen ergab.

Finanzierung für Deutschlandticket 2026 fix - Weitere Preisentwicklung offen

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist beschlossen. Der Bundestag stimmte am Freitag für eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Diese sieht vor, dass Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro für das vergünstigte Angebot beisteuern. Zudem steigt der Preis des Monatsabos im Januar von 58 auf 63 Euro. Wie es ab 2027 preislich weitergeht, ist allerdings noch offen.

Deutsche Exporte im September gestiegen - Lieferungen in die USA wieder im Aufwind

Im September sind nach Rückgängen in den Vormonaten wieder mehr Waren aus Deutschland exportiert worden. Im Vergleich zum August stieg der Exportwert um 1,4 Prozent auf 131,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Nach fünf Rückgängen in Folge legten auch die Ausfuhren in die USA wieder zu, auch wenn sie weiterhin deutlich unter dem Niveau des Vorjahres lagen.

Textgröße ändern: